Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In ihren Entschließungsanträgen pochen die Freiheitlichen auf die Gleichstellung von Bar- und Kartenzahlungen in den Speisewägen der ÖBB sowie auf den Erhalt des analogen Eincheckens am Flughafen.

FPÖ: Keine Unterschiede bei Bar- und Kartenzahlung in ÖBB-Speisewägen

Für die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahler:innen in den Speisewägen der ÖBB sprechen sich die FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm und Christian Hafenecker in einem Entschließungsantrag aus (439/A(E)). Laut Medienberichten würden aktuell Kartenzahlungen mit einem Preisnachlass von fünf Prozent belohnt werden. Die Antragsteller fordern daher vom Verkehrsminister, gesetzlich sicherzustellen, dass Staatsunternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, keine bestimmte Zahlungsmethode durch Rabatte forcieren. In der Bordgastronomie dürfe künftig keine Diskriminierung von Barzahler:innen durch die ÖBB bzw. deren Vertragspartner erfolgen. Ein gleich lautender Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen (446/A(E)).

FPÖ: Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen

Da eine Fluglinie plane, ausgedruckte Bordkarten vollständig abzuschaffen, spricht sich FPÖ-Antragsteller Peter Wurm in einer weiteren Initiative dafür aus, analoges Einchecken an Flughäfen sicherzustellen. Gerade für ältere Menschen, technikferne Personen sowie datenschutzbewusste Personen stellen diese Entwicklungen grobe Benachteiligungen dar, heißt es im Antrag. Konkret fordert Wurm die Konsumentenschutzministerin auf, sich auf nationaler und EU-Ebene gegen Digitalisierungsmaßnahmen, die geeignet sind, das Recht auf Freizügigkeit der Person oder der Reisefreiheit zu beschränken, einzusetzen (438/A(E)). (Schluss) med