Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Grünen sehen im Zusammenhang mit den russischen Luftraumverletzungen, dem Krieg in Nahost und den anhaltenden Protesten in Serbien Handlungsbedarf vonseiten Österreichs. Die Freiheitlichen stehen dafür ein, die bilateralen Beziehungen mit Brasilien auszuweiten.

Russische Luftraumverletzungen: Klärung von Österreichs Beitrag und Schutz durch EU im Ernstfall

Angesichts der jüngsten russischen Luftraumverletzungen in europäischen Ländern zeigen sich die Grünen alarmiert. Die Vorkommnisse müssten als Bedrohung für die gesamte Europäische Union verstanden werden, mahnt die Oppositionsfraktion und fordert von der Bundesregierung weitere Schritte zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Sicherung der Außengrenzen und zur Verteidigung des europäischen Luftraums durch die Europäische Union. Konkret sollte mit der EU klar festgelegt werden, welche Beiträge Österreich im Fall einer Eskalation leisten kann und welche Unterstützung im Gegenzug bei einer eigenen Betroffenheit von europäischer Seite zu erwarten ist. Die EU könne sich nicht mehr auf die Rückendeckung der USA verlassen. Gerade für Österreich, das kein NATO-Mitglied ist, bestehe Interesse an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer eigenständigen, funktionstüchtigen und effektiven EU-Sicherheitssäule, so die Grünen (447/A(E)).

Zweistaatenlösung und EU-Sanktionen gegen Israel

Die Grünen adressieren in einem Entschließungsantrag erneut den Krieg in Nahost. Demnach sollen vonseiten Österreichs sämtliche diplomatische Mittel für eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, für die Freilassung der israelischen Geiseln und für einen dauerhaften Waffenstillstand eingesetzt werden. Einen Wiederaufbau Gazas im Sinne einer Zweistaatenlösung sieht die Oppositionsfraktion unter einer international legitimierten Verwaltung. Geht es nach den Grünen, soll die Bundesregierung darüber hinaus in der EU darauf hinwirken, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket etwa mit einer teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel die notwendige Zustimmung erhält. Bis das EU-Sanktionspaket beschlossen ist, werden zudem bilateral Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und gegen den Minister für Nationale Sicherheit ltamar Ben-Gvir gefordert (448/A(E)).

Unterstützung für Serbiens Protestbewegung

Die Grünen fordern in einem weiteren Entschließungsantrag von der Außenministerin, bei den anhaltenden Protesten gegen die serbische Regierung von Aleksandar Vučic nicht wegzusehen und die Angriffe auf Demonstrierende seitens der Polizei sowie Schlägertruppen öffentlich klar zu verurteilen. Menschenrechtsverletzungen durch serbische Sicherheitsbehörden sind aus Sicht der Grünen bilateral und in der EU zu thematisieren. An Vučic sollte appelliert werden, diese sofort zu stoppen. Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Wahlfälschungen bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2023 sei es gemäß Entschließungsantrag zudem geboten, die serbische Regierung vor Neuwahlen darin zu unterstützen, die Liste der Wahlberechtigten von unabhängigen Institutionen überprüfen zu lassen.

Schließlich thematisieren die Grünen auch den serbischen Lithiumabbau durch den Konzern Rio Tinto im Jadar-Tal. Der Lithiumabbau wurde durch die Europäische Kommission in die Liste der strategischen Projekte für den Zugang kritischer Rohstoffe aufgenommen. Hier sollen die gleichen Regeln etwa bei Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden wie in der EU, fordert die Oppositionspartei neben einem unabhängigen Monitoring (477/A(E)).

Strategische Partnerschaft mit Brasilien

2022 hat sich der Nationalrat auf Initiative der Freiheitlichen einstimmig dafür ausgesprochen, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien zu vertiefen. Die Oppositionspartei will nun weitere Schritte setzen und fordern die Einführung eines mit 50.000 € dotierten Dona-LeopoldinaPreis für die Förderung der österreichisch-brasilianischen Freundschaft" für wissenschaftliche oder kulturelle Projekte. Zudem soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger um den Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen Österreichs und Brasilien bemühen, etwa um den politischen und kulturellen Austausch zu gewährleisten, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und den Jugendaustausch zu unterstützen. Schließlich setzt sich die FPÖ auch für ein Österreichisches Kulturforum São Paulo ein (390/A(E)). (Schluss) keg