Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – ÖVP, SPÖ und NEOS fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, regulatorische Hemmnisse beim Abfallwirtschaftsgesetz zu beseitigen. Die FPÖ tritt für eine gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 ein. Mehrere Anträge liegen dem Umweltausschuss auch von den Grünen vor. So mahnen sie ein ambitioniertes EU-Klimaziel, ein ebensolches Klimaschutzgesetz, die Umsetzung des PFAS-Aktionsplans sowie eine Artenschutzoffensive und Biodiversitätsschutz ein. Zudem wenden sie sich gegen eine Aushöhlung des Green Deals durch die Omnibus-Verordnung.

ÖVP, SPÖ und NEOS: Beseitigung regulatorischer Hemmnisse beim Abfallwirtschaftsgesetz

Eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft fordern die Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) mittels Entschließungsantrag (415/A(E)). Unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards sollen dabei regulatorische Hemmnisse beseitigt werden, die zirkuläre Geschäftspraktiken und -modelle behindern. Ziel dabei soll eine Prozessoptimierung und eine gesteigerte Verfahrenseffizienz sein. So soll der Einsatz von Sekundärrohstoffen durch praktikable Regelungen gestärkt werden.

FPÖ: C02-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte

Eine gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 fordert FPÖ-Mandatar Paul Hammerl mittels Entschließungsantrag (432/A(E)). Ab 2027 werde auch der Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen, kritisiert er. Für die produzierende Industrie wiederum würden die hohen C02-Kosten einen massiven wirtschaftlichen Nachteil gegenüber Nicht-EU-Ländern bedeuten. Daher sollen dem Freiheitlichen nach nationale Maßnahmen getroffen werden, die den Wirtschaftsstandort vor Wettbewerbsnachteilen schützen sowie die privaten Haushalte entlasten.

Grüne: Das EU-Klimaziel 2040 kann nicht warten

Um in der EU einen klaren Fahrplan zur Emissionsreduktion zu verankern und Planungssicherheit zu geben, sei es entscheidend, dass Österreich ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2040 unterstützt, urgieren die Grünen. Dieses soll mindestens eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit 1990 beinhalten, fordert Leonore Gewessler (Grüne) mittels Entschließungsantrag (456/A(E)). Ein wissenschaftsbasiertes Klimaziel 2040 sei ein "Sicherheitsnetz", um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und ein gutes Leben für die Menschen zu sichern, argumentiert die Abgeordnete. Es würde auch dafür sorgen, dass Zukunftsjobs geschaffen und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Ebenso umgehend und ambitioniert sollen den Grünen nach die nationalen Klimaschutzbeiträge der EU für 2035 festgelegt werden.

Grüne fordern Umsetzung des PFAS-Aktionsplans

Die Ewigkeitschemikalien PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) seien massiv gesundheitsschädlich und könnten zu Gesundheitsproblemen führen, thematisieren die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Olga Voglauer (453/A(E)). Da sich diese künstlichen Stoffe zudem in der Umwelt kaum selbst abbauen und sich in Lebensmitteln und letztlich im menschlichen Körper anreichern, müsse sichergestellt werden, dass die Bevölkerung und die Umwelt nicht diesem Risiko ausgesetzt werden, fordern die Grünen. Dazu soll der unter der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erstellte Aktionsplan umgesetzt werden. Dieser liste konkrete Empfehlungen für Maßnahmen zur Reduktion der Belastung auf. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden von der Schaffung einer besseren Datenlage über die Sanierung bekannter Kontaminationsgebiete bis hin zur besseren Kommunikation gegenüber der Bevölkerung reichen.

Grüne für Artenschutzoffensive und Biodiversitätsschutz

Das Artensterben werde primär durch die industrielle Landwirtschaft, die Bodenversiegelung und die Klimaerwärmung verursacht. Dieser Verlust sei eine "Tragödie" und müsse gestoppt werden. Mittels Entschließungsantrag fordert Lukas Hammer (Grüne) daher eine Artenschutzoffensive zum Schutz der Biodiversität (458/A(E)). So sollen die Mittel des Biodiversitätsfonds erhöht statt gekürzt werden. Weiters soll Renaturierung einen höheren Stellenwert erhalten, da dies ein "Rettungsanker" für bedrohte Arten sei, argumentiert Hammer. Ebenso müsse das "Zubetonieren" reduziert werden. In bestehenden Schutzgebieten soll der Biodiversitätsschutz verbessert werden und durchaus auch neue Schutzgebiete ausgewiesen werden. Schließlich soll ein "Biodiversitätscheck" Gesetze, Strategien und Maßnahmen auf Vereinbarkeit mit dem Biodiversitätsschutz prüfen.

Grüne: Aushöhlung des Green Deals verhindern

Vor einem "Aushöhlen" des Green Deals im Zuge der Verhandlungen zur "Omnibus-Verordnung" auf EU-Ebene warnen die Grünen. Diese ziele darauf ab, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. So sollen dem Vorschlag zufolge mehrere Verpflichtungen, wie aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Lieferkettenrichtlinie oder der Taxonomie-Verordnung abgeschwächt werden. Um die "wichtigen Weichenstellungen" durch den Green Deal nicht aufzuweichen, zu verwässern oder zu verzögern, sei es wichtig, dass Österreich hier in den Verhandlungen "klar" Farbe für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bekennt, fordert Lukas Hammer (Grüne) mittels Entschließungsantrag (469/A(E)).

Grüne: Starkes Klimaschutzgesetz für Bürger:innen, Wirtschaft und Natur

Die Bundesregierung habe in ihrem Regierungsprogramm ein wirksames und modernes Klimaschutzgesetz angekündigt, erinnert Leonore Gewessler (Grüne). Laut Medienberichten liege nun aber lediglich ein Entwurf mit vagen Formulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen vor, kritisiert die Abgeordnete. Es brauche aber klare Zielvorgaben, Meilensteine und Evaluierungen. Mittels Entschließungsantrag fordert Gewessler ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität 2040 im Verfassungsrang und die im EU-Klimagesetz festgelegte Reduktion der Emissionen um 48 % bis 2030 verankert (489/A(E)). Dazu sollen verbindliche, jährliche Sektorziele für die Bereiche Abfall, Energie (non ETS), fluorierte Treibhausgase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr bis 2040 festgelegt werden. Weiters soll es den Grünen nach verpflichtende Vorgaben für die Bundesverwaltung geben, um die Emissionen von Gebäuden, Beschaffung und Fahrzeugen zu reduzieren. Der Grüne Vorstoß sieht auch die Einbindung von Bürger:innen, Umweltschutzorganisationen, Jugendvertreter:innen und unabhängigen Wissenschafter:innen an der Erstellung von Klimaplänen vor. Schließlich soll ein Rechtsschutz ermöglichen, dass Bürger:innen und Umweltschutzorganisationen die Einhaltung der Klimaziele rechtlich einfordern können. (Schluss) pst