Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Sowohl die Koalition als auch die Grünen sprechen sich für mehr Transparenz beim Frauenförderungsfonds LEA in Form von jährlichen Berichten an den Nationalrat aus. Die Grünen treten außerdem für eine Verbesserung des Gender Budgetings ein.

Parlamentarische Kontrolle des Frauenförderungsfonds LEA

Schon mehrfach war der Frauenförderungsfonds "LEA – Let's Empower Austria" Thema im Gleichbehandlungsausschuss. Er wurde in der Vergangenheit – auch von der nunmehrigen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner – als intransparent kritisiert. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS fordern nun in einem Entschließungsantrag (411/A(E)) die Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle des Fonds ein. Konkret wollen sie die Frauenministerin ersuchen, sicherzustellen, dass dem Nationalrat jährlich bis zum 30. September ein Bericht über die finanzielle Gebarung und die Tätigkeit von LEA vorgelegt wird.

Auch die Grünen haben eine ähnliche Forderung vorgelegt (451/A(E)). Geht es nach ihnen, soll die Frauenministerin dem Nationalrat jährlich bis zum 31. Jänner einen Bericht über die finanzielle Gebarung und die Tätigkeiten von LEA vorlegen. Dafür sei auch die Satzung des Fonds entsprechend anzupassen.

Grüne fordern "wirksames Gender Budgeting"

In einem weiteren Entschließungsantrag betonen die Grünen, dass eine Verbesserung des Gender Budgetings "weiterhin ausstehend und dringend notwendig" sei. Insbesondere die Erstellung einer "umfassenden Gleichstellungsstrategie" sowie eines jährlichen Gender Budgeting Statements seien unerlässlich. Sie fordern daher die Bundesregierung dazu auf, das Gender Budgeting weiterzuentwickeln. Unter anderem solle künftig eine konsequente Durchführung von  geschlechtsspezifischen (Wirkungs-)-Analysen bei "wesentlichen" Förderungen erfolgen, die WFA (Wirkungsorientierte Folgenabschätzung) bereits bei der Konzeption von Regelungsvorhaben stärker zum Einsatz kommen und die fehlende umfassende Gleichstellungsstrategie erarbeitet werden (485/A(E)). (Schluss) kar/bea