Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich mit mehreren Anträgen für einen geschützten, entkriminalisierten und niederschwelligen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein. Die Freiheitlichen fordern hingegen ein "Ja zum Leben". Außerdem sprechen sie sich für eine Optimierung des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms aus.

Grüne beantragen Schutzzonen rund um Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche

Um ungewollt Schwangere vor Belästigung und Schikanen zu schützen, beantragen die Grünen, rund um Einrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche Schutzzonen einzurichten (466/A). Diese sollen die Einrichtung selbst sowie einen Bereich im Umkreis von bis zu 150 Metern umfassen. Insbesondere Zugänge und Zufahrten sollen Teil des Schutzobjekts sein. Die Gefährdungsprognose müsse sich dabei auf Tatsachen wie Vorfälle in der Vergangenheit oder Aufrufe zu Störaktionen stützen, fordern die Grünen. Ebenso sollen ein Betretungsverbot und die Wegweisung von Personen möglich werden, von denen anzunehmen ist, dass sie durch ihr Verhalten innerhalb der Schutzzone den Zugang zu den Einrichtungen erschweren oder Schwangere, deren Begleitpersonen und medizinisches Personal belästigen oder organisiert kontaktieren könnten.

Hintergrund des Antrag sind gezielte Belästigungen und Aufmärsche vor Abtreibungskliniken durch Gegner:innen von Abtreibung, erläutern die Grünen. Ungewollt Schwangere und medizinisches Personal seien zum Teil radikalen "Gehsteigberatungen" oder Protestaktionen ausgesetzt. Die Antragsteller:innen halten wirksame Schutzmaßnahmen für längst überfällig. Es müsse in Österreich endlich möglich sein, Beratungsstellen und Kliniken ohne Schikanen anonym aufzusuchen und der medizinischen Tätigkeit ohne Furcht vor Repressalien nachzugehen. Aus Sicht der Grünen müsse das in diesem Zusammenhang oft vorgebrachte Argument der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor dem Recht auf Privatsphäre zurücktreten. Schließlich zähle eine Schwangerschaft zum intimsten Bereich der Privatsphäre. Protestaktionen vor Abtreibungskliniken würden diese Intimsphäre enorm verletzen, heißt es im Antrag.

Grüne wollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

In einem weiteren Antrag sprechen sich die Grünen dafür aus, den Schwangerschaftsabbruch künftig außerhalb des Strafrechts zu regeln (452/A(E)). Aus ihrer Sicht ist die sogenannte Fristenlösung überholt, vermittle den Betroffenen das Gefühl staatlicher Bevormundung und sei im Sinne der reproduktiven Selbstbestimmtheit abzulehnen. Die Grünen fordern: "Weg von der Kriminalisierung, hin zu einer klaren, modernen Regelung". Die Regierung solle daher einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate entkriminalisiert wird. Dafür soll der entsprechende Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und die begleitenden Regeln ins Gesundheitsrecht überführt werden.

Grüne für telemedizinisch begleiteten Schwangerschaftsabbruch

Jede Frau solle unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer finanziellen Situation Zugang zu einem sicheren und niederschwelligen Schwangerschaftsabbruch haben, fordern die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag (449/A(E)). Aus ihrer Sicht bietet der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch mit dem Medikament Mifegyne eine sichere Alternative zum chirurgischen Eingriff. Telemedizin sei insbesondere in Zeiten knapper personeller Ressourcen und in entlegenen Gegenden ein wirksames Instrument. Die Grünen fordern daher von der Gesundheitsministerin und von der Frauenministerin bis Ende des Jahres 2025 eine Regierungsvorlage ein, die den rechtlichen Rahmen für telemedizinisch begleitete medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche schafft. Die Kosten sollen von der Sozialversicherung übernommen werden. Weiters sprechen sich die Antragsteller:innen für ein österreichweites Modellprojekt in Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK, Ärzt:innen und Beratungsstellen, für Qualitätssicherung und Fortbildung der Ärzt:innen sowie für eine begleitende Informationskampagne aus.

FPÖ fordert "Ja zum Leben"

Auch die Freiheitlichen thematisieren Schwangerschaftsabbrüche in einem Antrag. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch stelle für jede Frau eine tiefgreifende und oft äußerst belastende Lebenssituation dar, geben die Antragsteller:innen zu bedenken (423/A(E)). Die Gesellschaft trage daher auch die Verantwortung, Frauen in diesen schwierigen Momenten nicht allein zu lassen. Einerseits müsse ihrer Ansicht nach ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Mutterschaft als wertvolle und unterstützenswerte Lebensperspektive sichtbar gemacht werde, andererseits sollten Schwangerschaftsabbrüche - im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen - so weit wie möglich vermieden werden. Ein gleichlautender Antrag (422/A(E)) wurde dem Familienausschuss zugewiesen.

FPÖ für Optimierung des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms

Brustkrebs ist nach wie vor die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in Österreich. Mit dem Brustkrebs-Früherkennungsprogramm (BKFP) wurde daher ein umfassendes, niederschwelliges und für alle Frauen kostenfrei zugängliches Angebot geschaffen. Die Teilnahmebereitschaft an dem jährlich rund 2,2 Mio. € teuren Programm bleibe jedoch hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einem Entschließungsantrag der FPÖ. Sie fordert daher eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Evaluierung, auf deren Basis evidenzbasierte Empfehlungen zur Optimierung des Programms entwickelt werden sollen. Zudem solle das BKFP besser beworben werden, um mehr Frauen zur Teilnahme zu motivieren. Der Nationalrat solle zudem jährlich einen Bericht über aktuelle Ergebnisse, Entwicklungen und gegebenenfalls eingeleitete Reformschritte erhalten (428/A(E)). (Schluss) kar/bea