Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Um das Bekenntnis Österreichs zur Neutralität zu unterstreichen, wollen die Freiheitlichen die Gelöbnisformel für den Bundespräsidenten und für Regierungsmitglieder ändern. Die Grünen urgieren ein "Maßnahmenpaket gegen Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption" im öffentlichen Dienst.

Maßnahmenpaket gegen "Postenschacher"

Anlass für den Vorstoß der Grünen (548/A(E)) ist das mit einer Diversion beendete Verfahren gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte, bei dem es um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding ging. Abgeordnete Alma Zadić hält die Reaktion der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Christian Stocker auf diesen Fall für "völlig unzureichend". Es sei "ein fatales und demokratiegefährdendes Signal", wenn Postenschacher und parteipolitische Interventionen als Wahrnehmung von Bürgeranliegen verharmlost würden, kritisiert sie.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität und Integrität der öffentlichen Verwaltung wiederherzustellen, braucht es nach Meinung von Zadić verschiedene Maßnahmen. So spricht sie sich etwa dafür aus, die Unabhängigkeit von Begutachtungskommissionen durch gesetzliche Vorgaben zu stärken und den Anwendungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes auf Fälle von Postenschacher, Diskriminierung und parteipolitischer Einflussnahme auszudehnen. Außerdem soll bei nachgewiesenem Postenschacher die betroffene Stelle neu auszuschreiben sein und geprüft werden, inwieweit unterlegenen Bewerber:innen bei einem "qualifizierten Verdacht" auf Postenschacher, Diskriminierung oder parteipolitischer Einflussnahme Rechtsschutz gewährt werden kann.

Änderung der Gelöbnisformel

Zur Erweiterung der Gelöbnisformel für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung haben FPÖ-Abgeordneter Harald Thau und seine Fraktionskolleg:innen eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes beantragt (549/A). "Ich gelobe, dass ich die Verfassung, alle Gesetze der Republik und die immerwährende Neutralität getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde", sollen der Bundespräsident und die Mitglieder der Regierung demnach in Zukunft vor Antritt ihres Amtes versichern müssen.

Begründet wird der Antrag von Thau damit, dass das Bekenntnis zur Neutralität nicht nur ein zentraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik sei, sondern sich auch zu einem identitätsstiftenden Element der politischen Kultur Österreichs entwickelt habe. Gerade in Zeiten internationaler Instabilität und wachsender geopolitischer Spannungen brauche es eine glaubwürdige und aktive Neutralitätspolitik, ist er überzeugt, zumal die Neutralität eines Staates aus völkerrechtlicher Sicht von der Wahrnehmung anderer Staaten abhänge. Vor diesem Hintergrund hält er die Aufnahme der Neutralität in die Gelöbnisformel für ein wichtiges Signal nach außen. (Schluss) gs