Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Dem Verfassungsausschuss wurde in dieser Woche auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend Entwicklung einer einheitlichen Medien-Förderstrategie zur Vorberatung zugewiesen. Die Grünen halten eine gemeinsame digitale Infrastruktur für journalistische Angebote in Österreich für sinnvoll.

Evaluierung der bestehenden Medienförderung

Konkret sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS dafür aus, bestehende Medienförderungen im Hinblick auf erwünschte Zielsetzungen zu evaluieren und aufbauend auf einer wissenschaftlichen Analyse eine einheitliche Förderstrategie mit dem Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt zu entwickeln (528/A(E)). Ziel der Koalitionsparteien ist es, einen "resilienten" österreichischen Medienstandort zu schaffen. Medienunternehmen und Medien-Start-ups müssten unterstützt werden, langfristige Perspektiven zu entwickeln. Auch Transparenz bei den Förderungen ist den Abgeordneten ein Anliegen.

In der Begründung des Antrags weisen die Mediensprecher:innen der Koalitionsparteien darauf hin, dass die aktuellen Medienförderungen das Ergebnis einer historischen Entwicklung seien. Nach und nach seien neue Förderungen hinzugekommen. Zudem drängt ihnen zufolge auch der Rechnungshof darauf, evidenzbasierte Grundlagen für die angekündigte Restrukturierung der Medienförderung bereitzustellen. Konkret geht es dem Rechnungshof demnach etwa um eine Harmonisierung und Vereinfachung der Medienförderungen, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Unterstützung von Medienunternehmen im Strukturwandel und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber globalen Konzernen.

Kooperative journalistische Infrastruktur

Nach Meinung der Grünen könnte eine "kooperative Infrastruktur" für österreichische Medien ein probates Mittel sein, um gegen globale Tech-Plattformen bestehen zu können. Diese digitale Infrastruktur für journalistische Angebote in Österreich soll von öffentlichen und privaten Medienanbietern gemeinsam entwickelt und genutzt, dabei aber unabhängig vom Staat betrieben werden, schlägt Abgeordnete Sigrid Maurer in einem Entschließungsantrag (545/A(E)) vor.

Für wichtig hält es Maurer dabei, dass – etwa durch finanzielle Unterstützungen – auch kleinere Medienunternehmen Zugang zur Infrastruktur haben. Zudem müssten Vorkehrungen zur Sicherstellung der publizistischen Unabhängigkeit aller Beteiligten getroffen und bei algorithmischen Empfehlungen und Diskussionsforen demokratische und transparente technologische Standards sichergestellt werden. Eine klare Trennung von technischer Infrastruktur und inhaltlich-redaktioneller Tätigkeit soll laut Maurer wettbewerbsverzerrende Strukturen vermeiden. (Schluss) gs