Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Dem Konsumentenschutzausschuss wurden mehrere Entschließungsanträge der Regierungsfraktionen zugewiesen, die sich aufgrund der anhaltend hohen Teuerung für Maßnahmen zur Preistransparenz und zur Wettbewerbsverbesserung aussprechen. Konkret geht es um die Bekämpfung von Shrinkflation im Supermarktregal, wirksame Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich‑Aufschlag auf EU-Ebene, die Verbesserung der Grundpreisauszeichnung sowie um mehr Preistransparenz der Fahrschulen.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Shrinkflation

In ihrem Entschließungsantrag sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS dafür aus, unter Federführung des Wirtschafts- und des Konsumentenschutzministeriums, bis Ende 2025 eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung des in den letzten Jahren verstärkt auftretenden Phänomens der Shrinkflation im Supermarktregal oder am Produkt auf den Weg zu bringen, die diese Praktiken unbürokratisch und praxisnah zurückdrängen. Shrinkflation bedeutet, dass Füllmengen von Produkten verringert werden, ohne dass dies für die Konsumentinnen und Konsumenten hinreichend erkennbar gemacht wird, während der Verkaufspreis unverändert bleibt oder sogar steigt. Diese versteckten Preiserhöhungen würden in der Bevölkerung zu berechtigtem Unmut führen, die in Zeiten hoher Teuerung ohnehin besonders belastet sei, heißt es im Antrag. Zahlreiche andere EU-Länder hätten bereits darauf mit Regelungen zur Zurückdrängung reagiert, heißt es im Antrag (535/A(E)).

Maßnahmen gegen den Österreich‑Aufschlag

Zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ersuchen die Regierungsfraktionen in einem weiteren Entschließungsantrag ebenfalls den Wirtschaftsminister und die Konsumentenschutzministerin, sich weiterhin auf europäischer Ebene für wirksame Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich‑Aufschlag einzusetzen. So hätten etwa Verbraucherschutzorganisationen und Medienrecherchen mehrfach auf erhebliche Preisunterschiede zwischen österreichischen und deutschen Verkaufspreisen bei identischen Produkten hingewiesen, was den Wettbewerb verzerre und dem Grundgedanken des EU-Binnenmarktes widerspreche. Geht es nach ÖVP, SPÖ und NEOS, sollen zur Angleichung der Verbraucherpreise territoriale Lieferbeschränkungen innerhalb der EU im Sinne des Konsumentenschutzes angepasst bzw. untersagt und faire und diskriminierungsfreie Lieferbedingungen für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden (536/A(E)).

Mehr Preistransparenz durch Verbesserung der Grundpreisauszeichnung

Eine weitere Initiative der Regierungsparteien ortet Unregelmäßigkeiten und Unklarheiten bei der Umsetzung der Grundpreisauszeichnung - die verpflichtende Angabe des Preises pro Mengeneinheit zum Produktvergleich (z. B. pro Liter, Kilogramm oder Stück). Gerade in Zeiten anhaltender Teuerung und hoher Inflation sei es jedoch von besonderer Bedeutung, Preise einfach, objektiv und transparent vergleichen zu können. Nur so seien ein funktionierender Wettbewerb und faire Preise sichergestellt. Um das Vertrauen in Preisangaben zu stärken und Preisvergleiche im Alltag einfacher und nachvollziehbarer zu machen, habe sich die Bundesregierung auf einen zweigleisigen Ansatz verständigt. In einem ersten Schritt seien verstärkte Kontrollen durch die zuständigen Behörden eingeleitet worden. Nun soll die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Konkret soll durch den Wirtschaftsminister eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz, beispielsweise durch die Einführung einheitlicher Bezugsgrößen und klarer Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise, erfolgen (537/A(E)).

Preistransparenz bei Führerscheinkosten

Da es häufig zu Intransparenz bei der Preisauszeichnung im Internet und zu hohen Preisunterschieden für den Führerscheinerwerb seitens der Fahrschulen komme, sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS für eine gesetzliche Anpassung des Kraftfahrgesetzes durch den Verkehrsminister aus, die der Preistransparenz und dem Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter Rechnung trägt. Dabei gehe es um das Sicherstellen einer zeitgemäßen und konsumentenfreundlichen Darstellung vollständiger Tarifinformationen – insbesondere auch im digitalen Raum – sowie um transparente Preisinformation zur besseren Vergleichbarkeit im Rahmen von Werbung (534/A(E)). (Schluss) med