Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – In der vergangenen 27. Gesetzgebungsperiode sei es gelungen, insbesondere mit der 33. und der 35. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) weitreichende und wichtige Neuerungen für mehr Verkehrssicherheit umzusetzen, führen die Abgeordneten der Grünen Elisabeth Götze und Lukas Hammer in einem Entschließungsantrag aus (542/A(E)). Vor allem für den Fuß- und Radverkehr habe es wichtige rechtliche Neuerungen gegeben.

"Dem Vernehmen nach" würden jedoch Umsetzung und Vollzug einiger dieser Maßnahmen "von einigen behördlichen Akteur:innen im komplexen föderalen System regelrecht ausgebremst, wenn etwa nötige Verordnungen verweigert oder die bundesgesetzlichen Vorgaben durch entgegengerichtete Leitlinien unterlaufen werden", heißt es im Antrag der Grünen. Im Sinne eines Wirkungs-Monitorings und der Abschätzung möglichen weiteren politischen Handlungsbedarfs sei daher eine öffentlich zugängliche Übersicht über den Stand der Umsetzung bzw. des Vollzugs dringend erforderlich.

Die Abgeordneten der Grünen fordern daher vom Verkehrsminister, dass er die Umsetzung und den Vollzug der Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr aus den genannten StVO-Novellen der 27. Gesetzgebungsperiode im Einzelnen darstellt. Nötigenfalls sei der Bericht im Zusammenwirken mit dem Innenminister zu verfassen. Die dazu nötigen Informationen seien von den Ländern und sonstigen Vollzugsbehörden einzuholen. Der Bericht soll laut den Vorstellungen der Grünen dem Nationalrat zudem bis spätestens 30. April 2026 vorgelegt werden. (Schluss) sox