Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Österreich leistet Beiträge an internationale Finanzinstitutionen. Dazu liegt dem Finanzausschuss das IFI-Beitragsgesetz 2025 vor (228 d.B.). Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Bereich internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) stelle einen Kernbereich der internationalen Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung dar, hält das Finanzministerium fest. Durch eine Bündelung der Ressourcen bieten multilaterale Entwicklungsbanken eine effiziente und effektive Möglichkeit, um Entwicklungsländer zu unterstützen und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) zu fördern.

Rufkapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank

Demnach soll der Bund im Rahmen einer generellen Rufkapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB-GCCI) zusätzliche Kapitalanteile im Wert von umgerechnet 475,3 Mio. € übernehmen. Österreich hielt Ende 2024 Anteile von 809,2 Mio. € und Stimmrechte im Ausmaß von 0,444 %. Durch diese Erhöhung der Anteile soll Österreich das aktuelle Ausmaß an Anteilen und Stimmrechten halten. Da es sich bei dem Vorhaben um eine generelle Rufkapitalerhöhung handelt, ist lediglich das Rufkapital der Bank betroffen, es muss kein Kapital eingezahlt werden, so das Finanzministerium. Ein Rufkapitalabruf wäre nur in einem Negativszenario notwendig, das als sehr unwahrscheinlich gilt.

Beteiligung an Wiederauffüllungen von Entwicklungsbanken

Zusätzlich ist eine Beteiligung an mehreren Wiederauffüllungen von Entwicklungsbanken vorgesehen. So sollen 488,48 Mio. € für die 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation ausgegeben werden. Im Rahmen einer außerordentlichen Auffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – IDA-MDRI) ist der Kauf von 12,65 Mio. € Sonderziehungsrechten vorgesehen. Für die 13. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und die 8. Wiederauffüllung des Technischen Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEF-14) sollen 10 Mio. € investiert werden. Außerdem soll der Bund für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 3,2 Mio. € leisten. (Schluss) gla