Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert, die Zulassung zum Medizinstudium an das Herkunftslandprinzip zu knüpfen. Die Grünen haben Anträge eingebracht, die Probleme der Digitalisierung ansprechen. Das sind etwa der Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI), Cybersicherheit und die Beschäftigung von Kindern als Influencerinnen und Influencer.

FPÖ: Herkunftsprinzip für Studium der Medizin

Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Manuel Litzke fordern in einem Entschließungsantrag die Einführung des Herkunftslandprinzips für Studierende der Medizin in Österreich (511/A(E)). Die Wissenschaftsministerin solle die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass ausländische Studienbewerberinnen und -bewerber nur dann zum Medizinstudium in Österreich zugelassen werden, wenn sie auch im Herkunftsland die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Ziel müsse es sein, die Anzahl der für österreichische Maturantinnen und -maturanten verfügbaren Medizinstudienplätze nachhaltig zu erhöhen.

Grüne fordern Umsetzung der Cybersicherheits-Richtlinie der EU

In einem Entschließungsantrag fordert Süleyman Zorba (Grüne) von der Bundesregierung die unverzügliche Umsetzung der Cybersicherheits-Richtlinie NIS-2 der EU (514/A(E)). Die NIS-2-Richtlinie der EU sei von zentraler Bedeutung für die Cybersicherheit in Europa und in Österreich, führt Zorba aus. Mit ihr solle die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen deutlich gestärkt und ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau in der EU geschaffen werden. Sie lege europaweit einheitliche Mindeststandards für die Cybersicherheit in kritischen Sektoren, wie etwa Energie, Verkehr, Bankwesen, Gesundheitswesen, Trinkwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung sowie für wesentliche und wichtige Einrichtungen fest. Damit umfasse der Anwendungsbereich von NIS-2 im Vergleich zur Vorgängerversion NIS-1 deutlich mehr Sektoren und Unternehmen. Für die rasche Umsetzung spreche auch, dass NIS-2 "Cybersicherheit zur Pflichtaufgabe" mache und klare Anforderungen an Risikomanagement, Meldepflichten und Unternehmensführung stelle, argumentiert Zorba.

Grüne: Resilienz gegen Hetze und Desinformation fördern

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) fordert von der Bundesregierung, Desinformation zu bekämpfen, die Digital-Kompetenzen der Bevölkerung zu erhöhen und die Demokratie zu sichern (515/A(E)). Um österreichische Bürgerinnen und Bürger resilient gegenüber Hetze und Desinformation zu machen, sei es unerlässlich, ihnen das nötige Rüstzeug zur Verfügung zu stellen, betont Zorba. Hier gehe es darum, den gesellschaftlichen Diskurs zu erhalten und das demokratische System, das auf Wissen und Information aufbaue, zu schützen. Desinformation könne hingegen nur im Interesse von extremistischen Kräften sein, die für ihre eigenen Zwecke die Gesellschaft spalten und die Demokratie destabilisieren wollten, warnt der Abgeordnete der Grünen. In seinem Entschließungsantrag wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Gesamtstrategie zum Thema Medien- und Digital-Kompetenzen zu entwickeln und umfassende Angebote für die Vermittlung von Medien- und Digital-Kompetenz für Menschen aller Altersstufen auszuarbeiten.

Grüne fordern die Benennung einer KI-Behörde

Süleyman Zorba (Grüne) drängt weiters auf die Benennung einer österreichischen KI-Behörde, die nach EU-Vorgaben bereits überfällig sei (517/A(E)). Er verweist auf den AI-Act der EU über künstliche Intelligenz, der seit 2024 stufenweise in Kraft trete. Bereits seit 2. August 2025 seien neben Transparenzverpflichtungen für das Anbieten und Betreiben von bestimmten KI-Systemen auch die Bestimmungen zu nationalen Behörden und zur Governance auf EU-Ebene in Kraft, erinnert Zorba. Die Bundesregierung hätte mit diesem Tag entsprechende nationale Behörden benennen müssen. Bisher habe sie aber verabsäumt, mindestens eine notifizierende Behörde für Hochrisiko-KI-Systeme sowie mindestens eine Marktüberwachungsbehörde zu benennen. Da immer mehr Hochrisiko-KI-Anwendungen ihren Niederschlag im Alltag finden würden, sei Handeln dringend geboten, betont Zorba.

Grüne sehen offene Frage des Influencer-Marketings mit Kindern

Die Abgeordneten der Grünen Süleyman Zorba und Barbara Neßler fordern mehr Schutz für Kinder-Influencerinnen und –Influencer (530/A(E)). Aus ihrer Sicht sind die rechtlichen Grenzen für das Kinder-Influencer-Marketing nicht ausreichend geklärt. Offen sei etwa, welche rechtliche Verpflichtungen für beauftragende Unternehmen bestehen und ob zusätzliche rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern geschaffen werden müssten. Auch die Regelung eines gerechten finanziellen Anteils von Kindern an den Einnahmen der Eltern durch dieses Influencer-Marketing müsste geklärt werden, stellen die Abgeordneten fest. Die Bundesregierung, insbesondere die Familienministerin sowie der Wirtschaftsminister sollten auf Wunsch der Grünen aufgefordert werden, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kinder-Influencerinnen und –Influencern im Netz vorzulegen. (Schluss) sox