Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – ÖVP, SPÖ und NEOS treten für eine Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens ein. Die Grünen wiederum fordern die Umsetzung der Empfehlungen des Sachstandsberichts zum Klimawandel.

ÖVP, SPÖ und NEOS fordern Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere

Eine zeitnahe Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse fordern die Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) mittels Entschließungsantrag (555/A(E)). Nach intensiven Verhandlungen sei 2023 eine Einigung auf das UN-Hochseeabkommen erreicht worden. Dieses ziele darauf ab, die biologische Vielfalt der Hochsee zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Sie sei bisher weitgehend ungeschützt und zunehmend durch Überfischung, chemische Verschmutzung und die Folgen des Klimawandels bedroht. Das Abkommen sei von 145 Staaten unterzeichnet worden und trete im Januar 2026 in Kraft. Österreich solle daher das Abkommen rasch ratifizieren, um von Anfang an in den Entscheidungsgremien mitwirken zu können, wird im Antrag gefordert.

Grüne fordern, Empfehlungen des Sachstandsberichts zum Klimawandel umzusetzen

Der zweite österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel sei die "umfassendste" wissenschaftliche Analyse zum Klimawandel hierzulande und zeige die Auswirkungen der Klimakrise, thematisieren die Grüne-Abgeordneten Leonore Gewessler und Lukas Hammer in einem Entschließungsantrag (558/A(E)). Eine der Kernaussagen des Berichts sei, dass präventiver Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen deutlich kosteneffizienter sind, als die nachträgliche Schadensbewältigung. Die Bundesregierung müsse daher in ihrer Verantwortung für die Bevölkerung jetzt Maßnahmen setzen, fordern die Abgeordneten. Dazu sollen die laut Bericht notwendigen Schritte gesetzt werden, um die vom Europäischen Klimagesetz vorgeschriebenen Emissionsreduktionen und das nationale Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Ebenso sollen die Hürden, die wirksame Klimapolitik bisher behindert haben, abgebaut werden. Dazu soll die Bundesregierung auch bis Ende des Jahres einen Fahrplan vorlegen. Die für die Transformation nötigen Finanzmittel sollen durch die öffentliche Hand und privates Kapital sichergestellt werden. (Schluss) pst