Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen brauche es mehr denn je eine personell gestärkte Exekutive, erklärt FPÖ-Abgeordneter Reinhold Maier in einem Entschließungsantrag (445/A(E)). Stattdessen seien von den 2.500 für das Jahr 2025 ursprünglich vorgesehen Polizeiaufnahmen 1.000 ersatzlos gestrichen und zusätzlich noch 20 % der Mittel für Überstunden gekürzt worden. Maier fordert daher den Innenminister auf, beide Kürzungen zurückzunehmen und verlangt zudem einen stärkeren Schutz der Polizei vor Diffamierung und Angriffen, eine angemessene Besoldung und konkrete Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquote in der Polizeiausbildung. Zudem pocht er auf ein "realistisches" Personalprognosemodell, das kommende Pensionsabgänge berücksichtigt und eine langfristige Personaloffensive zu deren Kompensation.

Nationale Drohnenschutz-Strategie

Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) fordert den Innenminister in einem Entschließungsantrag zur Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden, nationalen Drohnenschutz-Strategie auf, unter Einbindung relevante Akteure, wie Betreiber kritischer Infrastruktur  (468/A(E)). In der Begründung bemängelt sie unter anderem fehlende Strukturen zur Erfassung von und zum Umgang mit Drohnenaktivität, was ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle. Zudem verweist Prammer auf eine zunehmende Aggression Russlands gegen die EU, sowohl durch hybride Mittel als auch gezielte Luftraumverletzungen. (Schluss) wit