Parlamentskorrespondenz Nr. 1066 vom 24.11.2025

Neu im Justizausschuss

Wien (PK) - Es dauere nur wenige Minuten und koste nur ein paar Euro, ohne besondere technische Vorkenntnisse mit generativen KI-Modellen Deepfake-Videos und -Bilder zu erstellen, thematisieren die Grünen. Missbräuchliche Deepfakes, die natürliche Personen kompromittieren, in pornografischen Kontext setzen oder geschlechtsspezifische, sexualisierte Gewalt antun, würden zu einem zunehmenden Problem. Die Grünen fordern daher umgehend ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung missbräuchlicher Deepfakes (576/A(E)). Dieses Maßnahmenpaket müsse einerseits rechtliche Instrumentarien nachschärfen und die Anspruchswahrnehmung erleichtern, andererseits Schulungen, Awareness-Kampagnen sowie zusätzliche Möglichkeiten im Bereich von Opferhilfe und Prozessbegleitung vorsehen. Unter anderem ergebe sich im Bereich des Strafrechts im Hinblick auf nicht-konsensuale Deepfake-Pornos eine zunehmend gefährliche Lücke. Dringender Handlungsbedarf bestehe etwa auch bei der Klärung der Mitverantwortlichkeit von KI-Anbietern. (Schluss) mbu