Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – In Entschließungsanträgen für den Wissenschaftsausschuss fordern die Grünen die Sicherung der digitalen Souveränität und Maßnahmen gegen Deepfakes. Auch sprechen sie sich für eine zusätzliche Förderschiene zur Forschung über postviralen Erkrankungen aus.

Grüne fordern rasche Maßnahmen zur Umsetzung der digitalen Souveränität

Die digitale Souveränität der EU und auch Österreichs stehe an einem Kipppunkt, warnt Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne). Er kritisiert, dass die österreichische Verwaltung jährlich Millionen Euro an Tech-Konzerne außerhalb der EU für deren proprietäre Systeme bezahle und sich damit in eine "veritable Abhängigkeit gebracht" habe. In einem Marktumfeld, das von wenigen großen Tech-Konzernen dominiert werde, falle es europäischen und österreichischen Unternehmen zunehmend schwer, Fuß zu fassen.

In einem Entschließungsantrag (577/A(E)) legt der Abgeordnete dar, wie aus Sicht der Grünen die digitale Souveränität Österreichs gesichert werden könnte. Notwendig sei etwa die Schaffung einer eigenen Taskforce, die ein konkretes Konzept zur Umsetzung der umfassenden digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung bei Software, Hardware, Infrastruktur und Cloud-Diensten erarbeiten soll. Diese soll auch den Umstieg auf alternative Produkte einleiten.

Weiters müsse ein digitales Kataster erstellt werden, mit dem eine Übersicht über aktuell verwendete Produkte und über mögliche europäische Alternativen und/oder Open-Source- Alternativen geschaffen werde. Auch gelte es, strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um die österreichische und europäische Entwicklung von Software, Hardware, Cloud-Diensten und Plattformen gezielt voranzutreiben. Öffentliche Ausschreibungen seien so zu gestalten, dass digital souveräne Lösungen als Qualitätsmerkmal vorgesehen werden. Auch sollten Förderprogramme für die österreichische und europäische Forschung und Entwicklung geschaffen werden, um so Mittel weg von proprietären außereuropäischen Lösungen hin zu Open Source und österreichischen bzw. europäischen Alternativen zu allokieren.

… und Verpflichtung von Plattformen, Maßnahmen gegen Deep-Fakes zu treffen

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich der Abgeordnete der Grünen Süleyman Zorba für ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung böswilliger Deepfakes aus (578/A(E)). Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Video- und Bild-KI in den vergangenen Wochen und Monaten eine extrem schnelle technische Entwicklung durchgemacht habe, sodass KI-generierte Inhalte unterdessen kaum mehr von echten Bildern und Videos zu unterscheiden seien, bestehe hoher Handlungsbedarf. Das Gefährdungspotenzial von irreführenden, täuschenden und betrügerischen Deepfakes habe sich vervielfacht.

Während die Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit derartigen Deepfakes oft daran scheitere, dass deren Urheberinnen bzw. Urheber nicht ausfindig gemacht werden könnten, spiele auch die Verbreitung über Social Media eine enorme Rolle und führe zu einem erheblichen Schädigungspotenzial. Daher sollten insbesondere auch verschärfte Regelungen für Online-Diensteanbieter geschaffen werden, die ihren Verpflichtungen zur Detektion, Moderation, Kennzeichnung und Löschung von böswilligen Deepfakes nicht nachkommen, fordern die Grünen.

Grüne: Bessere Forschungsförderung zu postviralen Erkrankungen

Erheblichen Forschungs- und Wissensbedarf zu postviralen Erkrankungen konstatieren die Abgeordneten der Grünen Sigrid Maurer und Ralph Schallmeiner. Zu wenig erforscht sind laut ihnen insbesondere Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS), Long-COVID, Post-COVID-Syndrome sowie weitere postinfektiöse Langzeitfolgen. Eine wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung der Diagnostik, Therapie und Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen setze eine langfristige und ausreichend finanzierte Forschungslandschaft voraus, sind die Abgeordneten der Grünen überzeugt.

In einem Entschließungsantrag (606/A(E)) fordern sie daher von der Wissenschaftsministerin, unter konzeptioneller Einbindung des Nationalen Referenzzentrums für postvirale Syndrome der Medizinischen Universität Wien eine neue, zusätzliche langfristige Forschungsförderung für postvirale Erkrankungen einzurichten. Diese Forschungsförderung solle ein Gesamtvolumen von mindestens 50 Mio. € über einen Zeitraum von zehn Jahren umfassen und je nach wissenschaftlicher Zweckmäßigkeit beim Wissenschaftsfonds FWF oder einer vergleichbaren Einrichtung angesiedelt werden. Unterstützt werden sollten dabei sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte klinische Forschung. Auch müssten interdisziplinäre und standortübergreifende Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen gefördert und bestehende Forschungsschwerpunkte im Bereich postviraler Erkrankungen ausgebaut und gestärkt werden. (Schluss) sox