Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen wenden sich mit mehreren Entschließungsanträgen an Arbeitsministerin Korinna Schumann. Sie wollen erreichen, dass Feiertagsarbeit von der Lohnsteuer freigestellt wird, Trinkgelder von allen Abgaben befreit werden und Arbeitnehmende einen fairen Zugang zu Weiterbildungen erhalten.

Steuerfreie Feiertagsarbeit

Die FPÖ ortet in einem Entschließungsantrag eine versteckte Steuererhöhung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts, der sich das Finanzministerium angeschlossen habe, wonach das Entgelt an Feiertagen steuerpflichtig ist (612/A(E)). Betroffen seien insbesondere Beschäftigte in Gastronomie und Tourismus sowie Pflegepersonal, so die Freiheitlichen, die eine Verschärfung des Fachkräftemangels in diesen Branchen befürchten. Sie wollen die Arbeitsministerin daher auffordern, mit einer Regierungsvorlage dafür zu sorgen, dass die Arbeit an Feiertagen dauerhaft von der Lohnsteuer freigestellt wird. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass es zu keinen Steuernachzahlungen für betroffene Beschäftigte komme.

Abgabenfreie Trinkgelder

Die FPÖ hält die bundeseinheitliche Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeldern für einen "unzumutbaren Griff des Staates in die Taschen von Arbeitnehmern in Dienstleistungsbranchen". Trinkgeld sei eine Anerkennung des Gastes und gehöre zu 100 % den Menschen, die es sich durch ihre Leistung verdient hätten, meinen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Sie wollen die Arbeitsministerin daher auffordern, mit einer Regierungsvorlage Trinkgelder von allen Abgaben zu befreien (624/A(E)).

Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

In einem weiteren Entschließungsantrag bezeichnet die FPÖ die Reform der Bildungskarenz als Sparkurs der Regierung auf Kosten von Qualifizierungsmöglichkeiten. Personen, die sich weiterbilden wollen, würden zu "Bittstellern", die verpflichtenden Bildungsberatungen halten die Freiheitlichen für eine Bevormundung der Arbeitnehmenden. Sie fordern daher eine Regierungsvorlage, die einen fairen Zugang zu Weiterbildungen ermöglicht. Der Fokus solle dabei auf einer Qualitätsoffensive statt einem "bürokratischen Kostendeckel" liegen (614/A(E)). (Schluss) kar