Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Beim Thema "Ultra Fast Fashion" wollen die Grünen Anbieter und Plattformen in die Pflicht nehmen. Zudem fordern sie Klarstellungen zum barrierefreien Umbau von gemieteten Geschäftslokalen. Die FPÖ spricht sich im Zusammenhang mit schwangeren Arbeitnehmerinnen für eine Entlastung von Kleinbetrieben aus.

"Ultra Fast Fashion": Grüne wollen Anbieter und Plattformen in die Pflicht nehmen

Im Hinblick auf "Ultra Fast Fashion" von Billigplattformen wie Shein oder Temu samt einer massiven Flut an Paketen und Textilabfällen bestehe für den österreichischen Einzelhandel aktuell "Gefahr in Verzug", meinen die Grünen. Die heimischen Betriebe würden dringend Rahmenbedingungen benötigen, damit mehr Fairness im Wettbewerb mit den Plattformen entsteht. Die Grünen schlagen daher vor (518/A(E)), zu diesem Thema in Frankreich notifizierte Maßnahmen auch rasch in Österreich umzusetzen, wobei auf eine Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung zu achten sei. Das Zuwarten auf die entsprechende EU-Richtlinien wäre für die Branche im Land aber eine existenzbedrohende Verzögerung, so die Grünen. Sie fordern ein Maßnahmenpaket, mit dem Fast-Fashion-Anbieter verpflichtet werden sollen, Pakete korrekt zu deklarieren, Paket-Bearbeitungsgebühren zu tragen, bei jeder Werbung über Herkunft, soziale Auswirkungen und Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu informieren und die Kosten für die Sammlung, Sortierung und das Recycling der von ihnen hergestellten oder vertriebenen Produkte zu tragen. Für Plattformen, deren Geschäftsmodell darin besteht, derartigen Fast-Fashion-Anbietern den Vertrieb ihrer Produkte zu ermöglichen, sei eine Mitverantwortlichkeit für die Einhaltung dieser Verpflichtungen vorzusehen, so der Antrag.

Eine Reihe von Regeln dazu könnten aus Sicht der Grünen sofort beschlossen werden. So brauche es unter anderem eine zwingende Benennung von Bevollmächtigten in Österreich durch Fast-Fashion-Anbieter und -Plattformen sowie Informationspflichten bei der Bewerbung von Fast-Fashion-Produkten, insbesondere über die Herkunft der Produkte, über soziale Auswirkungen, Umweltauswirkungen und über Alternativen dazu. Weitere Maßnahmen betreffen etwa die korrekte Deklarierung von Paketen und die Kosten für das Recycling der Alttextilien sowie eine Mitverantwortlichkeit von Plattformen wie Temu, AliExpress oder Shein für diese Kostenübernahme.

Grüne: Klarstellungen zu barrierefreiem Umbau von gemieteten Geschäftslokalen

Die Grünen fordern mit einem Antrag rechtliche Klarstellungen in Bezug auf den barrierefreien Umbau von gemieteten Geschäftslokalen (529/A(E)), damit diese Unternehmen ihren Verpflichtungen nach dem  Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nachkommen können. Die Rechtslage dazu sei für gewerbliche Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter sehr unübersichtlich und uneindeutig, so die Grünen. Um die Unklarheiten zu beseitigen, sollte ihnen zufolge deshalb in den relevanten Gesetzen normiert werden, dass gewerbliche Mieterinnen und Mieter Barrierefreiheitsmaßnahmen in Geschäftslokalen jedenfalls auf eigene Kosten und ohne Zustimmung des Vermieters oder der Vermieterin setzen dürfen und dass bei Auszug keine Verpflichtung zum Rückbau der Maßnahmen besteht.

Schwangere Arbeitnehmerinnen: FPÖ für Entlastung von Kleinbetrieben

Die zahlreichen Beschäftigungsverbote zum Schutz von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen, die laut Mutterschutzgesetz bestehen, sieht die FPÖ als uneingeschränkt notwendig sowie medizinisch und arbeitsrechtlich begründet an. In kleinen Betrieben würden sie durch die notwendige Freistellung von schwangeren Mitarbeiterinnen aber zu organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten führen, so die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (509/A(E)). Sie wollen die Regierung daher um Maßnahmen ersuchen, die den umfassenden Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen uneingeschränkt aufrechterhalten, Kleinbetriebe mit bis zu 15 Angestellten aber finanziell entlasten. Dafür schwebt ihnen ein staatlicher Kostenersatz für die Lohnfortzahlung bei Freistellungen oder ein erweiterter Mutterschutz vor. Zudem tritt die FPÖ für klare rechtliche Rahmenbedingungen und Informationspflichten ein. Ein gleichlautender Antrag (508/A(E)) wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen. (Schluss) mbu