Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Neue Anträge der Freiheitlichen für den Verkehrsausschuss zielen auf eine Mobilitätsoffensive für Jugendliche und die Absicherung der internationalen Verbindungen am Flughafen Innsbruck ab. Die Grünen wenden sich in einer Entschließung gegen jede Form der Aufweichung der Nachtfahrbeschränkungen für schwere LKW.

Freiheitliche setzen sich für Mobilitätsoffensive für Jugend ein

Eine Mobilitätsoffensive für die Jugend unter dem Titel "Freie Fahrt in die Zukunft" fordern die Abgeordneten der FPÖ Maximilian Weinzierl und Christian Hafenecker (570/A(E)). Für junge Menschen werde der Weg zur individuellen Mobilität immer teurer, bürokratischer und komplizierter. Daher solle der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke, rasch eine Regierungsvorlage zur Umsetzung einer Mobilitätsoffensive für die Jugend vorbereiten. Die Freiheitlichen fordern insbesondere einen leichteren und günstigeren Zugang zum Führerschein (Klassen AM und B) sowie eine zeitgemäße Anpassung der Geschwindigkeitsbeschränkungen für Mopeds (Klasse L1e).

FPÖ: Internationale Anbindung des Flughafens Innsbruck stärken

Die FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Barbara Kolm sorgen sich um die Zukunft des Flughafens Innsbruck. Der Flughafen Innsbruck (IATA-Code: INN) sei der wichtigste internationale Verkehrsflughafen im Westen Österreichs und eine tragende Säule für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Tirol, betonen die Abgeordneten. Verkehrsminister Hanke solle daher im Rahmen von Gesprächen mit allen beteiligten Stakeholdern "Anbindungsimpulse für den Flughafen Innsbruck setzen, um nachhaltige Anreize für eine zuverlässige Linienverbindung der Westregion zu internationalen Drehkreuzen zu schaffen", heißt es im Antrag. Darüber hinaus wäre die Luftfahrtstrategie 2040+ aus Sicht der Freiheitlichen an die aktuelle Problemlage im Luftverkehrsbereich anzupassen (619/A(E)).

Grüne: Nachtfahrbeschränkungen für LKW beibehalten und durchsetzen

Elisabeth Götze (Grüne) fordert, den Lärmschutz-Nacht-60er für LKW über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen beizubehalten und die Durchsetzung der Maßnahme zu verbessern (596/A(E)). Der Verkehrsminister solle sich klar und eindeutig zur Beibehaltung der derzeit geltenden Nacht-Tempolimits für LKW über 7,5 Tonnen bekennen. Die Maßnahme sei für die lärmgeplagte Bevölkerung unverzichtbar, betont Götze. Auch solle Bundesminister Hanke allen Vorstößen, diese Nacht-Tempolimits und insbesondere den Nacht-60er für LKW auf Autobahnen und Schnellstraßen abzuschaffen oder aufzuweichen, eine klare Absage erteilen. Vielmehr solle der Verkehrsminister sich für eine deutlich verbesserte Kontrolle zur Einhaltung dieser Tempolimits einsetzen, wobei der Fokus auf Autobahnen und Schnellstraßen liegen müsse. (Schluss) sox