Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingebrachten Entschließungsanträgen der Freiheitlichen geht es um die Auswirkungen des WHO-Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf die Souveränität der Nationalstaaten, die Einrichtung eines zusätzlichen Hochschulangebots im Bereich Tiermedizin in Wels sowie um die "Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports".

"Nein zur WHO-Bevormundung - Ja zur gesundheitspolitischen Souveränität Österreichs"

Vor einem massiven Souveränitätsverlust in der Gesundheitspolitik warnt erneut die freiheitliche Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer, die ein rasches Handeln der Regierung einfordert. Was den WHO-Pandemievertrag betrifft, so sei das Zeitfenster  bis zur 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 noch offen. Denn vor dessen Unterzeichnung und Ratifikation müsse noch das sogenannte "Pathogen and Access Benefit Sharing System (PABS)"-System als Teil des Vertragsannexes verhandelt und angenommen werden. Dieses System ziele etwa auf den globalen Austausch von Pathogenen und genetischen Sequenzen ab, wobei die WHO eine globale Labor- und Datenhoheit für sich beanspruche, zeigt sich die Antragstellerin besorgt.

Im Zusammenhang mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sei zwar fristgerecht ein "Veto" eingelegt worden, allerdings nur aus formalen Gründen, gibt Giuliani-Sterrer zu bedenken. Es handle sich also nicht um einen dauerhaften Widerspruch, sondern nur um einen "Stopp auf Zeit". Um "die gefährliche Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten WHO" zu verhindern, brauche es daher einen dauerhaften rechtswahrenden Einspruch Österreichs gegen die IGV. Darüber hinaus sollte die Regierung alle gebotenen Schritte setzen, um ein Inkrafttreten des aktuellen WHO-Pandemieabkommens samt Annex zu verhindern und dieses insbesondere bei der 79. Weltgesundheitsversammlung 2026 ablehnen (615/A(E)).

FPÖ für zusätzliche Ausbildungsstätte für Veterinärmedizin in Wels

Erst vor wenigen Tagen habe die österreichische Tierärztekammer wieder eindringlich vor den Folgen der Ausweitung des bestehenden Tierärztemangels in Österreich gewarnt, zeigt Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) auf (625/A(E)). Diese Entwicklung habe sich seit Jahren abgezeichnet und vor allem im Bereich der Nutztiermedizin zu einem massiven Versorgungsengpass geführt.

Da Österreich bisher nur in Wien über eine staatliche veterinärmedizinische Universität verfüge, sollten nach Ansicht der Freiheitlichen zusätzliche private Ausbildungsangebote ermöglicht werden. Dafür anbieten würde sich die Stadt Wels, die schon seit einiger Zeit ein Interesse dafür bekunde. Dieser Standort wäre eine Bereicherung für den Zentralraum Oberösterreich und eine wichtige Ergänzung zur staatlichen Universitätsausbildung. Kaniak tritt daher für eine entsprechende Änderung des Tierärztegesetzes ein.

Ausübung des Gebrauchshundesports soll wieder ermöglicht werden

In einer weiteren Initiative zum Gebrauchshundesport bekräftigt FPÖ-Abgeordnete lrene Eisenhut ihre Kritik an der Hundehaltungs-Verordnung des früheren Ministers Johannes Rauch. Diese habe nämlich weitreichende negative Auswirkungen auf die Zucht und Ausbildung von Gebrauchshunden, die für den Einsatz bei Polizei, Militär, Zoll oder Rettungsdiensten von entscheidender Bedeutung seien. Da nunmehr die entsprechenden Prüfungen im Inland nicht mehr durchgeführt werden könnten, müssten die Hundesportlerinnen und Hundesportler sowie die Züchterinnen und Züchter ins Ausland ausweichen, um die notwendige Ausbildung sicherzustellen (616/A(E)).

Der Gebrauchshundesport habe den größten Bezug zu den natürlichen Anlagen und Trieben des Hundes und umfasse die drei klassischen Disziplinen Fährtenarbeit, Unterordnung und Schutzdienst, erläutert Eisenhut. Es handle sich dabei um die älteste Hundesportart und verlange den Tieren ein hohes Maß an Konzentration, Arbeitsfreude und körperlicher Leistungsfähigkeit ab. Die besondere Bedeutung dieser Sportart sei 2025 zudem durch die Aufnahme in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes durch die deutsche UNESCO-Kommission zum Ausdruck gekommen.

Die Bundesregierung wird daher von der FPÖ aufgefordert, die Ausbildung, Ausübung sowie die Teilnahme an und Durchführung von Bewerben sportlicher Disziplinen gemäß der internationalen Gebrauchshundeprüfung (IGP) wieder zu ermöglichen. Diese Tätigkeiten sollten ausschließlich auf Hundeausbildungsplätzen des österreichischen Kynologenverbandes (OKV) bzw. der österreichischen Hundesport Union (OHU) durch geschultes und geprüftes Personal mit dafür geeigneten Hunden stattfinden. (Schluss) sue