Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mit zwei Anträgen sprechen sich die Grünen zum einen für eine Modernisierung der Gewerbeordnung, zum anderen für ein Modell der forschungsorientierten Unternehmensförderung aus.

Grüne für Modernisierung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung sei immer wieder novelliert und auch immer wieder neu kodifiziert worden, thematisieren die Grünen. Die heutige Gewerbeordnung sei mittlerweile schon seit mehr als 30 Jahren in Geltung. Die unzähligen kleinen Novellen hätten zu einer völlig unübersichtlichen, inkohärenten Gestaltung geführt. Das bisherige Motto bei Gewerbeordnungs-Novellen laute außerdem: zwei Schritte vor, einer zurück, so die Grünen. Mit einem Entschließungsantrag (584/A(E)) fordern sie eine umfassende Modernisierung, Liberalisierung und Neukodifikation der Gewerbeordnung. Insbesondere seien aus ihrer Sicht reglementierte Gewerbe nur noch bei jenen Erwerbsausübungen vorzusehen, wo durch die Gewerbeausübung eine Gefahr für Leben, Gesundheit und Vermögen von Konsumentinnen und Konsumenten entstehen kann. Weiters fordern die Grünen, statt der Gewerbelizenz - mit ihren Erweiterungen durch Gewerbeberechtigungen für freie Gewerbe - eine echte "Single License" einzuführen. Eine einheitliche Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe statt mehrfacher Gewerbeberechtigungen für verschiedene Tätigkeiten sei "längst überfällig".

Grüne: Effektivere und passgenaue Forschungsförderung

Mit einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine effektivere und passgenauere Forschungsförderung durch erhöhte institutionelle Autonomie der Förderstellen (597/A(E)). Die thematische Forschungsförderung für Unternehmen spiele eine zentrale Rolle für die Innovationsfähigkeit Österreichs. Es gelte, in Zusammenarbeit mit den zentralen Forschungsförderungseinrichtungen ein Modell der forschungsorientierten Unternehmensförderung vorzulegen. Sicherzustellen sei dabei eine klare Rollenverteilung, bei der die Ministerien strategische Ziele, thematische Schwerpunkte und Wirkungsziele vorgeben und die Förderstellen die operative Ausgestaltung und Abwicklung der thematischen Programme sowie Calls übernehmen. Zudem sollte den Forschungsförderungsstellen erweiterte operative Autonomie eingeräumt werden, um Programme flexibel, bedarfsorientiert und auf Grundlage ihrer fachlichen Expertise zu entwickeln. Neben einer aufkommensneutralen Umsetzung sollten internationale Best-Practice-Modelle zu berücksichtigen und deren erfolgreiche Elemente systematisch für den österreichischen Kontext nutzbar gemacht werden. Außerdem sprechen sich die Grünen für einheitliche Qualitäts-, Dokumentations- und Evaluationsstandards aus. Dabei brauche es standardisierte Kriterien, transparente Entscheidungsprozesse und regelmäßige Wirkungsanalysen, um die Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. (Schluss) mbu