Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die Grünen fordern ein gesetzliches Maßnahmenpaket zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor giftiger Ultra-Fast-Fashion sowie für das Schließen rechtlicher Schlupflöcher für Online-Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress. Untersuchungen hätten ergeben, dass dort verkaufte Produkte die in Europa geltenden Grenzwerte für gefährliche Chemikalien, insbesondere von PFAS – sogenannte Ewigkeitschemikalien, teilweise massiv überschreiten würden. Zudem würden diese Plattformen EU-Regeln systematisch umgehen und so zentrale Produktsicherheitsvorschriften wegfallen. Die Grünen pochen daher auf einstweilige Maßnahmen im Rahmen des EU- Digital Service Act, wie etwa die Sperrung der Plattformen bei anhaltenden Rechtsverstößen. Zudem soll es zu Schwerpunktkontrollen aller zu verzollenden Temu- und Shein-Sendungen durch das Finanzministerium, zu einem Musterprozess des VKI gegen Dumping-Plattformen sowie zur gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung von EU-Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards kommen. Weiters wird ein umfassendes PFAS-Verbot und ein EU-Regulierungsmodell für Ultra-Fast-Fashion nach französischem Vorbild gefordert (621/A(E)). (Schluss) med