Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Um einen Anreiz dafür zu setzen, dass Konsumentinnen und Konsumenten beim Bezahlen eine Rechnung verlangen, soll der Finanzminister eine Beleglotterie einführen. Wer teilnehmen will, kann gesammelte Belege einreichen und einmal im Monat 2.500 € gewinnen. Ein entsprechender Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde dem Finanzausschuss zugewiesen (630/A).

Teilnehmen dürfen Personen über 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich. Sie können in der FinanzOnline-App (FON+) oder unter Angabe einer E-Mail-Adresse Belege einreichen, die den Anforderungen der Registrierkassensicherheitsverordnung entsprechen. Hochzuladen ist der maschinenlesbare Code des Belegs. Er wird mit einem Identifikator verknüpft, um eine zufallsbasierte Ziehung zu ermöglichen.

Jedes Monat sollen aus allen im Vormonat übermittelten Codes 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen werden, die jeweils 2.500 € als Gewinn auf ihr Konto überwiesen bekommen. Zweimal im Jahr kann der Finanzminister eine Bonusauswahl per Verordnung festlegen. Dann erhalten zusätzlich zwei teilnehmende Personen jeweils 250.000 € als Gewinn. Insgesamt dürfen maximal 4 Mio. € pro Jahr in der Beleglotterie verlost werden. Die Preise aus der Beleglotterie sollen von Steuern und Abgaben befreit sein.

Das neue Gesetz soll mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten und mit 31. Dezember 2029 wieder außer Kraft treten. Die Teilnahmebestimmungen sowie technische Details der Datenverarbeitung und Datensicherheit muss der Finanzminister zuvor noch per Verordnung festlegen. (Schluss) kar