Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Die bilaterale Zusammenarbeit im Rettungswesen sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in den Grenzregionen, betonen Vertreterinnen und Vertreter aller fünf im Bundesrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (434/A(E)-BR/2025). Da oft Minuten über Leben und Tod entscheiden würden, sei es notwendig, dass das jeweils am schnellsten verfügbare Rettungsmittel zum Einsatz komme. Bereits bestehende Staatsverträge mit der Tschechischen Republik (2016), der Slowakei (2025) und Ungarn (2025) hätten gezeigt, dass durch klare rechtliche Regelungen, abgestimmte Leitstellenprozesse und bilaterale Kooperationsvereinbarungen ein praktikables und rechtssicheres System geschaffen werden könne. Diese Verträge würden den Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung ermöglichen und den Einsatzkräften umfassenden Rechtsschutz gewähren.

Daher ersuchen die Abgeordneten die Bundesregierung, mit allen noch verbleibenden Anrainerstaaten Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst nach dem Vorbild der bereits bestehenden Abkommen abzuschließen. (Schluss) sue