Neu im Bildungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat zwei neue Initiativen eingebracht, die dem Bildungsausschuss zugewiesen wurden. Sie fordert ein Kopftuchverbot in öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal. Außerdem soll laut FPÖ der Bau und die Finanzierung einer Österreichischen Auslandsschule in der slowenischen Hauptstadt Laibach geprüft werden.

FPÖ: Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal

Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Freiheitlichen für ein Kopftuchverbot sowie ein Verbot von Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen, ein (650/A(E)). Denn das Tragen eines Kopftuchs sei laut FPÖ ein "bewusst gesetztes Zeichen" sowie eine politische Ideologie, die "mit den Grundprinzipien unserer Gesellschaft unvereinbar" sei. Der politische Islam würde religiöse Symbole wie das Kopftuch gezielt nutzen, um "Raum zu gewinnen", heißt es in der Begründung des Entschließungsantrags. Lehrerinnen als staatliche Autoritätspersonen sowie schulisches Personal hätten aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine erhöhte Verantwortung, betont die FPÖ.

FPÖ will Bau einer Österreichischen Auslandsschule in Slowenien prüfen

Mit einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ dafür aus, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung und Finanzierung einer Österreichischen Auslandsschule in der slowenischen Hauptstadt Laibach möglich ist (652/A(E)). Obwohl die deutschsprachige Volksgruppe ein fester Bestandteil der slowenischen Gesellschaft sei, fehle ihr bis heute die verfassungsrechtliche Anerkennung als autochthone Minderheit. Österreich habe wiederholt seine Unterstützung für die Anerkennung und Förderung dieser Volksgruppe zum Ausdruck gebracht. Die Errichtung einer Österreichischen Auslandsschule in Laibach wäre laut FPÖ ein bedeutsamer Schritt, um die "deutschsprachige Gemeinschaft in Slowenien sichtbar zu stärken und ihr Wirken auf eine nachhaltige Basis zu stellen". (Schluss) bea