Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Ein von den Koalitionsparteien eingebrachter Antrag hat formale Änderungen im ASVG und weiteren Sozialversicherungsgesetzen zum Inhalt. Die Grünen pochen auf weitere Ausnahmen vom ab Jänner geltenden Zuverdienstverbot für Arbeitslose.

Weitere Ausnahmen vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose

Bereits im November haben die Grünen eine sogenannte "Trägerrakete" eingebracht, um eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu erwirken. Nach Meinung von Abgeordnetem Markus Koza geht das begleitend zum Doppelbudget 2025/26 beschlossene Zuverdienstverbot für Arbeitslose, das Anfang 2026 in Kraft tritt, zu weit. Auch die zuletzt auf den Weg gebrachte Ausnahmeregelung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Schulungen hält er für unzureichend. Man werde das Gesetz im 1. Quartal 2026 neuerlich nachbessern müssen, ist er überzeugt. Konkret vermisst Koza etwa eine Ausnahme für Kunst- und Kulturschaffende, zudem befürchtet er, dass das Zuverdienstverbot Arbeitslose in die Scheinselbstständigkeit treiben wird. Er hat daher neuerlich eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes – vorerst noch ohne konkreten Inhalt – beantragt, um der Koalition die Möglichkeit rascher Nachbesserungen zu geben (631/A).

Ebenfalls nur formale Änderungen enthält ein von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegter Antrag, mit dem das ASVG, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz novelliert werden sollen (667/A). (Schluss) gs