Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Der Ausstieg aus fossilen Exportförderungen und jährliche Berichte zur Differenz zwischen den theoretisch geschuldeten Steuern und den tatsächlichen Einnahmen stehen im Fokus der Grünen. Dem Finanzausschuss liegen hierzu zwei Entschließungsanträge vor.

Grüne fordern jährlichen Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke

Die Grünen interessieren sich für die Differenz zwischen den theoretisch geschuldeten Steuerbeträgen und den tatsächlich vereinnahmten Abgaben. Es gebe eine Informationslücke, die sowohl die parlamentarische Kontrolle als auch die strategische Ausrichtung der Steuerpolitik erschwert, betont Nina Tomaselli (Grüne). Daher fordert sie ab 2026 jährliche, klar strukturierte und öffentlich zugängliche Berichte zum Ausmaß der Steuerlücke. Dabei sollen auch Kennzahlen zum Fortschritt in der Betrugsbekämpfung darstellt werden (654/A(E)).

Grüne setzten sich für Ausstieg aus fossilen Exportförderungen ein

Elisabeth Götze (Grüne) setzt sich dafür ein, die Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens zu überarbeiten. Dabei soll sichergestellt werden, dass sie vollständig mit dem Pariser Klimaabkommen im Einklang steht. Zudem fordert die Abgeordnete in dem vorliegenden Entschließungsantrag einen unverzüglichen und lückenlosen Ausstieg aus fossilen Ausfuhrförderungen und Ausnahmeregelungen zu präzisieren (635/A(E)). Götze spricht sich gegen die Förderung fossiler Neuerschließungen aus. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens soll eine überprüfbare "Netto-Null-Strategie" vorsehen, so Götze, die damit ein Gleichgewicht zwischen den ausgestoßenen und den aus der Atmosphäre entfernten Treibhausgasen anstrebt. (Schluss) gla