Neu im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Wien (PK) - Da der "Masterplan der Bargeldabschaffung" in der EU weiter vorangetrieben werde, erneuert FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß in einem Entschließungsantrag die freiheitliche Forderung nach Erhalt des Bargelds (649/A(E)). Konkret solle sich die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene für eine Garantie einsetzen, dass mit dem digitalen Euro das Bargeld nicht "durch die Hintertür" abgeschafft werde. Heiß führt zur Begründung insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken an und sieht die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den digitalen Euro "massiv gefährdet", wenn dieser nicht streng reguliert werde.

FPÖ will Hürden bei Anträgen auf Kinderbetreuungsgeld abbauen

Lange Wartezeiten, komplizierte Verfahren und fehlende Rechtssicherheit bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld bemängelt FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker in einem weiteren Entschließungsantrag (663/A(E)). Sie bezieht sich dabei auf dementsprechende Berichte von Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer. Das aktuelle Kinderbetreuungsgeldsystem sei von einer "übermäßigen Regulierungsdichte und komplizierten Verwaltungsabläufen" geprägt. Ecker fordert daher eine Regierungsvorlage, mit der die Abwicklung vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut und ein "rascher, bürgerfreundlicher" Verfahrensablauf sichergestellt werden sollen.

Grüne für stärkeren Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher

Die einstimmige Verabschiedung der Empfehlung zur Gleichberechtigung von intergeschlechtlichen Personen des Ministerkomitees des Europarats sehen die Grünen-Abgeordneten David Stögmüller, Agnes-Sirkka Prammer und Ralph Schallmeiner als einen "historischen Meilenstein für die Menschenrechte von Inter*-Personen in Europa" (640/A(E)). Für deren Umsetzung fordern sie die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, Maßnahmen zu setzen, um intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche vor medizinischen Eingriffen zu schützen, die nicht zur Abwendung von Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsschäden erforderlich sind. Aufklärungs- und Beratungsstrukturen sollen laut Antrag ausgebaut, mögliche Rechtslücken geschlossen und Entschädigungsregelung für Betroffene geschaffen werden. Zudem solle sich Österreich auf europäischer und internationaler Ebene für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Rechte intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher einsetzen.

Grüne fordern Einsatz für Grundrechte in Ungarn

In einem weiteren Entschließungsantrag nehmen die Grünen-Abgeordneten David Stögmüller und Meri Disoski Bezug auf den Fall von Géza Buzás-Hábel, dem Organisator der Pride-Parade 2025 im ungarischen Pécs (642/A(E)). Die Veranstaltung habe trotz Verbots stattgefunden, weshalb nun ein strafrechtliches Verfahren gegen Buzás-Hábel laufe, welches mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr enden könne. Seit April 2025 sei in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das ein Verbot von Demonstrationen auch ohne konkrete Sicherheitsbedrohung erlaube. Die Grünen fordern die Bundesregierung - insbesondere die Außen- und Europaministerin - auf, sich gegenüber der ungarischen Regierung und auf EU-Ebene für die Wahrung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit sowie den "Stopp der staatlichen Verfolgung" von Buzás-Hábel einzusetzen. Im Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn solle sie "schärfere Sanktionen bis hin zum Verlust des Stimmrechts Ungarns" einfordern. Außerdem regen die Grünen an, zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn, insbesondere jene, die im "LGBTIQ+"-Bereich und für demokratische Grundrechte tätig sind, durch bestehende Förderinstrumente der österreichischen Außen- und Europapolitik zu unterstützen.

Grüne fordern Umsetzung von Integrationsprogramm ab Tag 1

Frühzeitige Maßnahmen zu Wertevermittlung, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden seien für ein gelungenes Zusammenleben entscheidend, führt Sigrid Maurer (Grüne) in einem weiteren Entschließungsantrag aus (648/A(E)). Sie fordert daher, dass die Bundesregierung das im Ministerratsbeschluss vom 28. Mai 2025 angekündigte verpflichtende Integrationsprogramm ab Tag 1 "ohne weitere Verzögerung" umsetzt und allen Vertriebenen, Asyl- und subsidiären Schutzberechtigten sowie Asylwerbenden mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit zugänglich macht. Dabei müsse auch Transparenz über die Mittelverteilung gewährleistet werden, so Maurer. Da der Verfassungsgerichtshof festgestellt habe, dass der für die Umsetzung des Programms zuständige Integrationsfonds (ÖIF) teilweise hoheitlich handle, ersucht sie die Bundesregierung auch um einen Gesetzesentwurf, um das parlamentarische Interpellationsrecht auf diesen auszuweiten. (Schluss) wit