Förderleistung des Bundes stieg 2024 um 11,5%

Wien (PK) – Im Jahr 2024 erhöhten sich das Fördervolumen des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 %, berichtet das Finanzministerium (III-273 d.B.). Der Teilbereich Erneuerbare Energie und Energieeffizienzmaßnahmen stach mit einer Fördersumme von 1,88 Mrd. € (15 % der Förderauszahlungen) besonders hervor. Dies erklärt das Ministerium vor allem mit der seit 2022 erfolgten allgemeinen Aussetzung des Erneuerbaren−Förderbeitrags, des verbrauchsabhängigen Aufschlags auf das Netznutzungsentgelt, der aus Budgetmitteln finanziert wurde. Dessen Wiedereinführung 2025 ermögliche dagegen erneut eine außerbudgetäre Finanzierung der Ökostromförderung. Im EU-Vergleich lag Österreich beim Förderaufkommen an vierthöchster Stelle.

Direkte Förderungen

An direkten Förderungen wurden 2024 insgesamt 12,58 Mrd. € ausgezahlt, davon 2,2 Mrd. € auf Rechnung externer Rechtsträger. Das entspricht 10,4 % der Gesamtauszahlungen des Bundes. Gegenüber 2023 erhöhte sich somit das Fördervolumen um 1,29 Mrd. € bzw. um 11,5 %.

Der Bereich Klima, Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft (UG 43) überholte mit Förderauszahlungen von 2,65 Mrd. € die UG 42 Land− und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (2,26 Mrd. €), deren Anteil am Fördertopf 2023 am größten gewesen war. Förderauszahlungen für thermisch−energetische Sanierungen (1,09 Mrd. €) und die Bedeckung der Verbindlichkeiten gemäß Erneuerbaren−Ausbau−Gesetz (908,7 Mio. €) führt das Finanzministerium als Hauptursachen für den Förderzuwachs an. Zahlungen für die Energiekostenförderung (987,7 Mio. €) sowie für die Investitionsprämie (420,0 Mio. €) ließen den Bereich Wirtschaft (UG 40) mit 1,58 Mrd. € an dritter Stelle im Förderranking landen. Weiters gab es hohe Förderauszahlungen in den Bereichen Arbeit (UG 20) sowie Wissenschaft und Forschung (UG 31). Gemessen an der Zuwachsrate lag bei den Förderungen allerdings die UG 14 Militärische Angelegenheiten an der Spitze: laut Bericht wurden im Jahr 2024 dort 51,2 Mio. € ausgezahlt,+193 % im Vergleich zu 2023. Zurückgeführt wird dies auf Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF/EFF) im Rahmen der Gemeinsamen Außen− und Sicherheitspolitik (GASP).

Transparenzdatenbank: 2.572 Leistungen erfasst

Für das Jahr 2024 weist die Transparenzdatenbank (TDB) 646 Förderleistungen vom Bund und 1.926 von den Ländern aus. Die Zahl der Bundesförderungen stieg im Jahresvergleich demnach um ca. 1 %. Bei den Ländern erhöhte sich die Zahl der Förderungen laut Bericht um ca. 9 %, vor allem wegen der Erfassung ausgelagerter Stellen. Mit dem Finanzausgleich 2024 haben sich erstmals alle Bundesländer dazu verpflichtet, ab 2026 Förderungen personenbezogen in die TDB einzumelden.

Steuererleichterungen von 26,7 Mrd. €

An Steuererleichterungen wurden 2024 insgesamt 26,7 Mrd. € gewährt. Diese indirekten Förderungen erhöhten sich somit um +5,3 % im Vergleich zu 2023. Nicht nur die Abschaffung der kalten Progression und die daraus resultierenden Erhöhungen von Absetzbeträgen werden zur Erklärung dieser Steigerung herangezogen. Auch Maßnahmen wie die teuerungsbedingte Erhöhung des Pendlerpauschale, die Erhöhung des Familienbonus Plus für Kinder ab dem 18. Geburtstag sowie des Kindermehrbetrags und die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden ließen die indirekten Förderungen steigen.

Vergleicht man Österreichs Förderaufkommen mit jenem anderer EU-Länder, so lag die Republik mit 6,7 % des BIP 2024 deutlich über dem Durchschnitt (EU gesamt 5,1 %, Eurozone 5,2 %). Eine 2025 eingeführte Förder-Taskforce soll das heimische Fördersystem durchleuchten und Vorschläge für eine kosteneffizientere Vergabe von Förderungen vorlegen. Ziel ist eine Reform 2027. (Schluss) rei