Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats liegen neue Verhandlungsgegenstände vor. Die Themen reichen von Naturschutz über Soziales und Strafrecht bis zu Wirtschaft und Verkehr.

Natur als eigene Rechtspersönlichkeit

Die Petition "Eigenrechtsfähigkeit der Natur" (14/PET) regt eine Verfassungsänderung an, um die Natur als juristische Person zu etablieren. Dadurch wäre die Natur nicht länger "bloßes Eigentum", sondern bekäme ein "eigenständiges Recht auf Existenz, Gedeihen und Entwickeln", heißt es in dem von SPÖ-Mandatarin Julia Herr überreichten Anliegen. Außerdem wäre sichergestellt, dass sie als Partei im Verwaltungsverfahren oder im bürgerlichen Recht teilnehmen kann. Die Schaffung der rechtlichen Eigenständigkeit der Natur soll demzufolge aber nicht als Blockade für wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben verstanden werden. Vielmehr gehe es um eine rechtliche Umstrukturierung zum Schutz der Natur, und um eine "Art von Generationenvertrag" um natürliche Kreisläufe zu erhalten. Vorgeschlagen wird, sich an Regelungen in Staaten wie Irland oder Spanien zu orientieren.

Vereinheitlichung der Sozialhilfe

Von Lukas Brandweiner (ÖVP) vorgebracht wurde eine Petition, die sich für eine bundesweite Reform der Sozialhilfe einsetzt (15/PET), damit das Sozialsystem leistungsfähig, gerecht und solidarisch bleibe. Sozialhilfe dürfe es diesem Anliegen zufolge nur geben, wenn aktiv an Qualifizierungs- und Integrationsprogrammen teilgenommen werde. Auf Basis der Prinzipien "Fördern und Fordern, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung" soll Sozialmissbrauch unterbunden sowie die Motivation zur Rückkehr in die Arbeit gestärkt werden.

Volksabstimmung über Freihandelsabkommen

Mit dem Ziel, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zu stoppen, setzt sich eine Bürgerinitiative für die Durchführung einer entsprechenden Volksabstimmung ein (27/BI).

Verbot von PFAS-Pestiziden gefordert

Anliegen einer Bürgerinitiative (28/BI) ist es, die Inverkehrbringung von PFAS-Pestiziden zu verbieten, da sie sich zu sogenannten "Ewigkeits-Chemikalien" abbauen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner befürchten eine Gefahr für die Umwelt, die Biodiversität, das Trinkwasser und unsere Gesundheit.

Änderungen im Sexualstrafrecht zum Kinderschutz

Konsequenzen aus dem "Fall Anna" fordert eine weitere Bürgerinitiative (29/BI). Der Fall rund um ein zwölfjähriges Opfer sexueller Übergriffe zeige, dass das österreichische Sexualstrafrecht Kinder nicht ausreichend schütze, meinen die Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich für härtere Strafen ohne Ausnahmen sowie beschleunigte Verfahren einsetzen.

Temporeduktion im Straßenverkehr

In Form einer Bürgerinitiative liegt der Vorschlag für eine umfassende Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima vor (30/BI). Die geforderten Höchstgeschwindigkeiten belaufen sich auf 30 km/h innerorts, 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Freilandstraßen. Dadurch könnten die Klimaziele im Verkehr eingehalten, Geld gespart und Verkehrsunfälle vermieden werden, so die Argumentation. (Schluss) fan