Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Wenn Fahrzeuglenkerinnen und -lenker ohne gültige Vignette eine mautpflichtige Strecke benützen, wird eine Ersatzmaut fällig. Die FPÖ fordert nun in einem neuen Antrag für den Verkehrsausschuss, dass eine solche Ersatzmaut pro Jahr nur einmalig eingehoben werden kann und ihre Entrichtung außerdem zum Erwerb einer digitalen Vignette führt. Weiters halten die Freiheitlichen die Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel" für angebracht. Die Grünen wollen das Risiko von Fahrradunfällen durch einfache Maßnahmen senken.

FPÖ: Ersatzmaut mit Erwerb einer digitalen Vignette verbinden

FPÖ-Abgeordneter Harald Thau kritisiert die aktuelle Praxis der Einhebung der Ersatzmaut. Da zwischen der erstmaligen Feststellung eines Mautverstoßes und dem Eintreffen der Ersatzmautforderung häufig mehrere Tage oder Wochen vergehen würden, könne es für dieselbe mautpflichtige Strecke zu weiteren Ersatzmautforderungen kommen. Aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten stellt eine solche Mehrfachbelastung für ein einziges Versäumnis "keine verhältnismäßige Ahndung" dar. Vielmehr handle es sich "um ein systembedingtes mehrfaches Kassieren", das "von den Bürgern zu Recht als Abzocke wahrgenommen" werde, heißt es in der Begründung des Antrags.

Sinnvoll wäre es aus Sicht von Thau, die Bezahlung der Ersatzmaut als Erfüllung der Mautpflicht zu werten. Um Mehrfachforderungen zu vermeiden, solle die Ersatzmaut mit dem automatischen Erwerb einer gültigen digitalen Jahresvignette verbunden sein. Damit wäre sowohl der Verstoß abgegolten als auch das betroffene Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß zur Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes berechtigt, argumentiert Thau (687/A(E)).

FPÖ tritt für Umbenennung des Koralmtunnels ein

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, Gernot Darmann und Axel Kassegger setzen sich dafür ein, den Koralmtunnel in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel" umzubenennen. Damit sollten "die außergewöhnlichen Verdienste von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider um die Entstehung, politische Durchsetzung und Realisierung des Koralmtunnels dauerhaft gewürdigt werden", halten die Abgeordneten in einen Entschließungsantrag fest. Der Verkehrsminister solle daher in Abstimmung mit der ÖBB-Infrastruktur AG die Umbenennung veranlassen (689/A(E)).

Grüne: Unfallrisiko im Radverkehr durch einfache Maßnahmen senken

Ein besonderes Unfallrisiko für "aktiv mobile Verkehrsteilnehmer:innen" geht laut Abgeordneter Elisabeth Götze (Grüne) von unachtsam geöffneten PKW-Türen aus. Wichtig sei daher ein entsprechender Ausbau der Radwege, um Gefahren zu reduzieren. Zudem könne die Anwendung des "Holländischen Griffs" ("Dutch Reach" oder auch Holländergriff) beim Aussteigen das Risiko für Zusammenstöße auf einfache Weise senken, merkt Abgeordnete Götze in einem Entschließungsantrag an (671/A(E)). Der Holländergriff bestehe darin, dass beim Aussteigen aus einem Fahrzeug vom Fahrer oder der Fahrerin die rechte, von der Beifahrerin oder dem Beifahrer die linke Hand verwendet wird, um den Türhebel zu betätigen. Da die aussteigende Person sich dadurch automatisch nach hinten wende, habe sie eventuell herannahende Radfahrerinnen und Radfahrer besser im Blick. Götze fordert, im Führerschein- und Kraftfahrrecht sicherzustellen, dass die Anwendung dieser Grifftechnik ein Teil der theoretischen und praktischen Führerscheinausbildung aller Klassen wird. (Schluss) sox