Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert den Innenminister auf, nicht-österreichische Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen, die wegen eines Drogendelikts verurteilt werden, schnellstmöglich in ihr Herkunftsland abzuschieben. In einem entsprechenden Entschließungsantrag führt er verschiedene Statistiken an, die auf eine Steigerung der Drogenkriminalität in den letzten Jahren hinweisen (685/A(E)). Ausländische Straftäter würden bei Anzeigen wegen Suchtgifthandels mit einem Anteil von rund 50 % bei den volljährigen Verdächtigen seit Jahren "extrem und überproportional" hervorstechen.

Darmann verweist außerdem auf aktuelle Medienberichte, wonach ausländische Drogendealer gezielt junge Mädchen ansprechen und mit Drogen gefügig machen würden. In weiterer Folge komme es zu sexuellem Missbrauch bis hin zu Todesfällen. Aus Angst vor den Tätern würden viele Betroffene auf Anzeigen verzichten, was sich laut Darmann nur durch konsequente Abschiebungen ändern lasse. (Schluss) wit