Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die Grünen fordern mit einem Entschließungsantrag (673/A(E)) gesetzliche Regelungen, die die Berücksichtigung des Kindeswohls in allen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren und in der Grundversorgung durch eine Obsorge ab dem ersten Tag vorsehen sollen. Unbegleitete minderjährige Schutzsuchende würden häufig ohne ihre Eltern oder gesetzliche Vertreter nach Österreich kommen. Damit würden sie zu den am stärksten gefährdeten Gruppen im Asylsystem gehören. Eine gesetzlich verankerte Obsorge ab dem ersten Tag würde aus Sicht der Grünen eine Lücke schließen und ein kindgerechtes, modernes Schutzsystem sicherstellen. Trotz zahlreicher Forderungen von Organisationen oder Behörden und Bekenntnissen einzelner Regierungsparteien sei es bislang jedoch nicht gelungen, einen koordinierten Entwurf zur Obsorge ab Tag eins vorzulegen. (Schluss) mbu