EU will 2026 Initiativen für leistbares Wohnen, bei Kulturförderung und im Kampf gegen Desinformation setzen

Wien (PK) – Zu den Schwerpunkten der Arbeit der Europäischen Kommission (EK) und des EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2026 gehören unter anderem Strategien für leistbares Wohnen, die Arbeit an den Medien- und Kulturstrategien der Europäischen Union sowie die Arbeit an neuen Regeln für den Telekommunikationsmarkt. Details dazu sind dem Bericht über aktuelle EU-Vorhaben zu entnehmen, den Bundesminister Andreas Babler seitens des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) vorgelegt hat (III-284 d.B.). Der Bericht beruht auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der EK für das Jahr 2026 und dem Achtzehnmonatsprogramms des Europäischen Rates vom 1. Januar 2025 bis 30. Juni 2026. Zudem hat Zypern ein Arbeitsprogramm für seinen EU-Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2026 vorgelegt. Der aktuelle Dreiervorsitz umfasst neben Zypern auch Polen und Dänemark.

EU richtet den Blick auf leistbares Wohnen

Die EK will Schritte für leistbaren und hochwertigen Wohnraum setzen. Das werde von Österreich ausdrücklich begrüßt, heißt es seitens des BMWKMS. Das aktuelle Arbeitsprogramm sieht etwa eine Initiative zu Kurzzeitvermietungen und einen Rechtsakt für Baudienstleistungen vor. Im Programm des Dreiervorsitzes wird das Thema leistbarer Wohnraum im Zusammenhang mit der inklusiven Gestaltung der grünen und digitalen Transformation genannt. Eine informelle Ministerkonferenz zum Thema Wohnen im Mai 2026 solle die Weiterentwicklung der europäischen Wohnungspolitik fördern, ist dem Bericht zu entnehmen.

Medienstrategie als Teil des Kampfes gegen Desinformation

Das Thema Medien findet sich im Kapitel IV "Ein freies und demokratisches Europa" des aktuellen EU-Ratsprogramms. Ziele des Dreiervorsitzes sind etwa der Kampf gegen Desinformation, der Schutz der Zivilgesellschaft, die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, die Gewährleistung von mehr Transparenz und die Abwehr von Destabilisierung, auch durch Desinformation und Hetze. Das Ratsprogramm betont die Stärkung des demokratischen Diskurses und damit einhergehend der Medienvielfalt. Einer der Schritte zur Stärkung des demokratischen Diskurses sei, die wichtigsten Technologieplattformen zur Übernahme von Verantwortung für den Schutz des demokratischen Dialogs und den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Online-Inhalten zu verpflichten. Auch den Missbrauch solcher Plattformen für kriminelle Zwecke sollten ebendiese verhindern, heißt es seitens des BMWKMS.

In diesem Zusammenhang weist der Bericht darauf hin, dass im ersten Quartal 2026 das BMWKMS ein Begleitgesetz zum europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG-Begleitgesetz) vorlegen werde. Die Bestimmungen des EMFG selbst sind bereits zum Großteil am 8. August 2025 in Kraft getreten. Ab dem 10. Oktober 2025 gilt in den EU-Mitgliedstaaten zudem die verbindliche EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Dazu sei auch ein nationales Bundesgesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Pol-W-G) für das erste Quartal 2026 zu erwarten, teilt der Bericht mit.

Kunst und Kultur: Österreich will niederschwelligen Zugang zu EU-Rahmenprogramm

Im Programmkapitel "Ein freies und demokratisches Europa" führt der Dreiervorsitz des EU-Rats auch die Unterstützung der kulturellen Vielfalt sowie der Kultur- und Kreativsektoren an, die aus Sicht des Rats maßgeblich zur Stärkung von Demokratie und europäischen Werten beitragen würden. Aktuell seien die Verhandlungen über das Nachfolgeprogramm des EU-Förderprogramms "Creative Europe 2021-2027" im Gange, das unter dem Titel "AgoraEU" für 2028 bis 2034 gelten solle, ist dem Bericht zu entnehmen. In "AgoraEU" sollen die bisherigen Programme "Creative Europe" und "Citizens, Equality, Rights and Values" fusioniert werden.

Österreich sehe aufgrund des Erfolgs der bisherigen EU-Kulturförderung den Kommissionsvorschlag zu "AgoraEU" positiv, hält das BMWKMS in seiner EU-Vorschau fest. So stimme Österreich insbesondere dem gesamtgesellschaftlichen Ansatz und der Betonung der Schnittstellen zwischen Kultur, Medien, Demokratie und Zivilgesellschaft zu. Man begrüße insbesondere, dass die bewährten Förderschienen fortgeführt werden sollen und eine Aufwertung der Medienförderung durch die EU geplant sei.

Österreich trete jedoch für die Ausgewogenheit aller Förderbereiche, einen niederschwelligen Zugang für kleine NGOs und die Mitbestimmung der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der konkreten Fördermaßnahmen ein, heißt es im Bericht.

Der EU-Arbeitsplans für Kultur 2023-2026 habe die Schwerpunkte Stärkung von Kulturakteuren und -akteurinnen, Kultur und Gesellschaft, Kultur und Nachhaltigkeit und Kultur in den EU-Außenbeziehungen. Österreich bringe sich bei allen Themen des Arbeitsplans mit Expertise und Good-Practice-Maßnahmen ein, betont das BMWKMS.

Unter dem Ratsvorsitz Zyperns ist laut der EU-Jahresvorschau geplant, eine "Gemeinsame Erklärung" des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der EK zum Europäischen Kulturkompass zu verabschieden, über die die Verhandlungen im Jänner 2026 begonnen haben. Weiters plane die EK für 2026 Legislativvorschläge zu den Europäischen Kulturhauptstädten und zum Europäischen Kulturerbe-Siegel. Außerdem solle ein Netzwerk von Youth Cultural Ambassadors eingerichtet werden, und es besteht die Absicht, die Kulturkooperationen im Rahmen des euro-mediterranen Partnerschaftsprogramms "Euromed" und der "Östlichen Partnerschaft" der EU zu stärken. Außerdem wolle die EK 2026 den bereits in Vorbereitung befindlichen "Common European Data Space for Cultural Heritage" und die neue Forschungsinitiative "European Partnership for Resilient Cultural Heritage" lancieren.

EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation in Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der Dreiervorsitz des EU-Rats wird 2026 laut dem Bericht an der Umsetzung der neuen horizontalen Strategie für einen modernisierten Binnenmarkt arbeiten. Die Strategie ziele auf die Verminderung von Verwaltungs- und Regelungsaufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen und Telekommunikation ab.

Im Bereich Telekommunikation solle daher im Rahmen des Digital Networks Acts (Gesetz über digitale Netze) auch der bestehende EU-Telekom-Rechtsrahmen überprüft werden. Vor allem solle die Wettbewerbsfähigkeit Europas im digitalen Bereich gestärkt werden. Österreich begrüße diese Überprüfung, heißt es dazu im Bericht. Die österreichische Haltung sei aber auch, dass eine überschießende Regulierung vermieden und eine Harmonisierung nur in den Bereichen forciert werden solle, in denen ein klarer Zusatznutzen erkennbar sei. Dabei müssten auch bestehende nationale Besonderheiten eine angemessene Berücksichtigung finden, etwa wenn es um Frequenzen als wertvolle nationale Ressource gehe.

Österreich plant Aktivitäten zum Thema Sporttourismus

Für den Bereich des Sports weist der Bericht auf den EU-Arbeitsplan für den Sport 2024–2027 hin. Österreich wolle im Jahr 2026 aktiv zu seiner Umsetzung beitragen, betont der Bericht. Dazu solle etwa von 24. bis 26. Juni 2026 in Salzburg eine "Peer-Learning-Aktivität zum Schwerpunktthema Sporttourismus" ausgerichtet werden. Diese werde auch seitens der EU gefördert. (Schluss) sox