Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich im Nationalrat für zusätzliche Maßnahmen ein, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Zudem fordern sie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und einen Baustopp des ungarischen Atomkraftwerks Paks II.

Grüne: Wie kommt Österreich wieder auf Klimakurs?

Österreich werde laut einer Analyse des Umweltbundesamts bis 2030 das EU-Klimaziel von -48 % C02-Äquivalenten verglichen mit 2005 nicht erreichen und dieses um mindestens 6,9 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen verfehlen, thematisiert Leonore Gewessler (Grüne). Es brauche daher umgehend zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen und den Zukauf von Emissionszertifikaten bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, mahnt die Abgeordnete. Mittels Entschließungsantrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen aktualisierten Plan vorzulegen, in dem dargestellt wird, welche Maßnahmen die Bundesregierung in welchem Zeitraum und mit welcher Wirkung setzt. Zudem fordert Gewessler eine Auflistung jener Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die die Treibhausgas-Emissionen erhöhen (670/A(E)).

Grüne für Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

Mittels Entschließungsantrag erneuern die Grünen ihre Forderung nach Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (674/A(E)). Diese von Expertinnen und Experten seit Jahren geforderte Maßnahme könnte zu einer Gegenfinanzierung des Industriestrompreises und der Umsatzsteuersenkung beitragen, argumentiert Antragstellerin Leonore Gewessler (Grüne). Zudem habe sich Österreich im Nationalen Energie- und Klimaplan verpflichtet, durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen Treibhausgasreduktionen von mindestens zwei Mio. Tonnen C02-Äquivalenten bis 2030 zu erreichen. Daher soll den Grünen nach der Mineralölsteuersatz für Diesel schrittweise an das Niveau von Benzin angepasst werden. Zudem soll die Deckelung des Sachbezugs bei der pauschalen Besteuerung von Dienstwägen (Dienstwagenprivileg) abgeschafft werden. Ebenso soll eine bundeseinheitliche Regelung mit Maximal- statt Mindestverpflichtungen für Stellplätze eingeführt werden. Schließlich soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein Ende der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs einsetzen.

Grüne fordern Baustopp von Atomkraftwerk Paks II

Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs würde Ungarn den Bau der Reaktoren des Atomkraftwerks Paks II fortsetzen, kritisiert Lukas Hammer (Grüne). Dem Entscheid zufolge würde die Genehmigung der Beihilfen durch die Europäische Kommission gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei es unzulässig, dass ein solches Projekt ohne Vergabeverfahren durchgeführt und direkt an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben wird, argumentiert Hammer. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeige, wie gefährlich Abhängigkeiten bei der Energieversorgung seien, argumentiert Hammer. Die österreichische Bundesregierung solle sich dem Abgeordneten zufolge dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die EuGH-Entscheidung schnellstmöglich umsetzt und die Genehmigung der Förderungen zurücknimmt (677/A(E)). (Schluss) pst