Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Während die Grünen in Zusammenhang mit dem EU-Mercosur-Handelsabkommen Maßnahmen zum Schutz vor Pestiziden fordern, pochen die Freiheitlichen auf einen Importstopp von Agrarerzeugnissen, die nicht den heimischen Standards entsprechen. Zudem fordert die FPÖ eine Neustrukturierung des AMA-Verwaltungsrats sowie die Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung. Konkret soll eine "Null-Risiko"-Kategorie für Länder ohne Entwaldungsrisiko eingeführt werden.

Grüne fordern Maßnahmen zum Schutz vor besonders giftigen Pestizidwirkstoffen

Da der EU-Mercosur-Handelsvertrag viele Fehler habe und Probleme schaffe, müssten diese nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten nun in der Praxis so weit wie möglich abgemildert werden, heißt es im Entschließungsantrag der Grünen (680/A(E)). Konkret fordert Antragstellerin Olga Voglauer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung der EU und der Mercosur-Staaten vor besonders giftigen Pestizidwirkstoffen zu ergreifen. So soll es etwa zu einem nationalen Verbot der Inverkehrbringung von Lebensmitteln, die mit Rückständen von Pestiziden, welche in der EU aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen nicht zulassungsfähig und belastet sind, kommen. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine EU-Regelung einsetzen, um bei nicht zulassungsfähigen Pestizid-Wirkstoffen, die Rückstandshöchstgehalte ausnahmslos auf die Nachweisgrenze zu setzen. Auch die Produktion von Pestizid-Wirkstoffen in der EU soll verboten werden, wenn diese hier nicht zulassungsfähig sind. Weitere Forderungen betreffen eine Erhöhung der Pestizidrückstandskontrollen durch Importeure von Lebensmitteln sowie der Behörden inklusive dementsprechender Schwerpunktaktionen.

FPÖ: Importstopp von Agrarerzeugnissen, die nicht den heimischen Standards entsprechen

Ebenfalls vor dem Hintergrund des EU-Mercosur-Handelsabkommens fordert die FPÖ, in Anlehnung an einen französischen Vorstoß, zum Schutz der Landwirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten, ein nationales Importverbot für nicht den heimischen Standards entsprechende Agrarerzeugnisse. Auch von Seiten des Bauernbunds sei diese Forderung erhoben worden. Während sich die heimischen Bäuerinnen und Bauern wesentlich strengeren Regeln zu unterwerfen hätten, würde die Konkurrenz in den Mercosur-Ländern auf Kosten von Umwelt, Tierwohl und Qualität produzieren. Seit Jahren würde die FPÖ darauf hinweisen, dass ein derartiges Abkommen im höchsten Maße verantwortungslos sei, insbesondere gegenüber den bäuerlichen Familienbetrieben, so die Antragsteller Michael Fürtbauer, Peter Schmiedlechner und Albert Royer (683/A(E)).

FPÖ für "Demokratisierung" des AMA-Verwaltungsrats

Da anlässlich der geplanten Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes die Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) bei Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall ausgeweitet werden sollen, pochen die Freiheitlichen darauf, durch eine Änderung des AMA-Gesetzes, den Verwaltungsrat zu "demokratisieren". Konkret sollen daher im Verwaltungsrat "im Sinne der Gewährleistung von Transparenz und Kontrolle" – anstatt den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschafts-, Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie des Gewerkschaftsbundes - alle im Nationalrat vertretenen Parteien in dieses Gremium mit einbezogen werden. Im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Verwaltungsrats sollen bis zu fünf weitere Mitglieder kooptiert werden, heißt es im Antrag der FPÖ (684/A).

FPÖ fordert Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung

Gerade für Länder wie Österreich, das zu 47,9 % bewaldet sei, drohe durch die EU-Entwaldungsverordnung in der vorliegenden Form ein "weiteres Bürokratiemonster", das die heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe massiv belasten würde, warnt die FPÖ. Antragsteller Peter Schmiedlechner kritisiert insbesondere die "starre Einteilung" der Risikokategorien für Entwaldung in "hoch", "mittel" und "niedrig" und fordert für Länder ohne tatsächliches Entwaldungsrisiko die Einführung einer eigenen "Null-Risiko"- Kategorie. Der Antrag fordert den Landwirtschaftsminister auf, sich auf europäischer Ebene für eine "dringende Überarbeitung" der Risikokategorien einzusetzen, um weitere Belastungen für die betroffenen heimischen Betriebe und Waldbesitzer zu verhindern (688/A(E)). (Schluss) med