Internationale Entwicklungsfinanzierung: Finanzministerium berichtet über die Unterstützung der ärmsten Länder

Wien (PK) – Das Finanzministerium informiert in einem Bericht an den Nationalrat über die Entwicklungen bei Internationalen Entwicklungsorganisationen. Konkret geht es dabei um die Ergebnisse von der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation, der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (III-279 d.B.).

Diese internationalen Finanzinstitutionen stellen Kredite und Zuschüsse bereit, um Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt zu fördern. Trotz eines schwierigen globalen Umfelds geprägt von der COVID-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Klimawandel würden die Institutionen überwiegend positive Ergebnisse vorweisen.

Internationale Entwicklungsorganisation: Weiterhin große Nachfrage nach Finanzierungen

Die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) ist eine Unterorganisation der Weltbankgruppe (WBG), deren Aufgabe die Armutsbekämpfung und die Förderung nachhaltiger Entwicklung in Ländern mit besonders niedrigem Einkommensniveau ist. Dies sind derzeit 78 Länder weltweit, 40 davon befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Den Ländern werden Langzeit-Kredite (mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren) zu besonders günstigen Bedingungen sowie nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Mit einem Rekordvolumen von 97,4 Mrd. $ sei das ursprüngliche Finanzierungsziel im Zeitraum von 2022 bis 2025 deutlich übertroffen worden. Von den 41 Verpflichtungen seien 37 erfüllt oder übertroffen worden, heißt es in dem Bericht, wobei besonders hohe Erfolge im Klimaschutz (41 % Klimafinanzierungsanteil) und bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung erzielt wurden.

Wichtige Innovationen im Rahmen der 20. Wiederauffüllung betrafen die Änderung der Finanzierungsbedingungen für Länder mit moderatem Überschuldungsrisiko von 50 % Zuschüsse und 50 % Kredite auf 100 % langfristige, zinsfreie Kredite mit 50-jähriger Laufzeit sowie die (befristete) Einführung von kurzfristigen Krediten. Österreich beteiligte sich bei der 20. Wiederauffüllung mit 435,9 Mio. €. Ein Teil dieser Finanzierung – in etwa ein Drittel – ist für die internationale Klimafinanzierung Österreichs anrechenbar.

Es bestehe weiterhin hohe Nachfrage nach IDA-Finanzierungen in einem Umfeld multipler Krisen, berichtet das Finanzministerium. In der jüngsten Periode machten die Finanzierungszusagen für Afrika wiederholt den größten Anteil aus, gefolgt von Südasien. Knapp zwei Drittel der Finanzierungszusagen entfielen dabei auf die ärmsten Länder.

Asiatische Entwicklungsfonds: Positiver Trend trotz Krisen

Der Asiatische Entwicklungsfonds (AsEF) liefert Zuschüsse an die Asiatische Entwicklungsbank für vulnerable Inselstaaten im Pazifik sowie für von Konflikten betroffene Länder. Die Wiederauffüllungssumme des AsEF-13 und des Sonderfonds für Technische Hilfe habe 4 Mrd. $ betragen. Mehr als 50 % der Gebermittel seien von regionalen Gebern zur Verfügung gestellt worden, so der Bericht. Der Beitrag Österreichs lag bei 18,9 Mio. € im Vergleich zu 21,1 Mio. € in der Vorperiode.

Fortschritte seien durch eine Reihe von Krisen negativ beeinflusst worden. Erschwerend wirkte der fortschreitende Klimawandel und, auf regionaler Ebene, der Militärputsch in Myanmar und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, heißt es in dem Bericht. Zuletzt sei allerdings ein deutlich positiver Trend zu verzeichnen.

Verbesserungspotenzial bestehe nach wie vor bei der Nachhaltigkeit der abgeschlossenen Projekte, deren zeitgerechter Implementierung und Abschluss. Der bereits bei der Halbzeitüberprüfung festgestellte positive Trend beim Anteil von für die Geschlechtergleichstellung relevanten Projekten hat sich laut Bericht fortgesetzt. Herausforderungen gebe es bei der langfristigen Nachhaltigkeit und Effizienz der Projekte, weshalb verstärkt in Kapazitätsausbau und Dezentralisierung investiert werde.

Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung: Klimafinanzierungsziel deutlich übertroffen

Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) habe den Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit und Bekämpfung von Hunger in ländlichen Regionen. Der inhaltliche Fokus sei weiterhin auf den ärmsten und besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten gelegen. Der Fokus des Programms sei verstärkt auf fragile Staaten und die Klimaresilienz kleiner Produzenten gelegt worden. Die Institution habe ihr Klimafinanzierungsziel mit einem Anteil von 49 % deutlich übertroffen, berichtet das Finanzministerium. Die Mehrheit der Ziele sei erfüllt worden, die Wiederauffüllung wird vom Finanzministerium als "sehr erfolgreich" bezeichnet. Die Qualität der Projekte zeige eine positive Bilanz. Herausforderungen würden sich bei der langfristigen Nachhaltigkeit und Effizienz der Projekte zeigen. (Schluss) gla