"Europas Moment der Unabhängigkeit": EU setzt auf eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund einer sich weiterhin verschärfenden geopolitischen Lage trägt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 den Titel "Europas Moment der Unabhängigkeit". Auf dessen Basis sowie unter Einbeziehung des Trioprogramms der polnischen, dänischen und zypriotischen Ratspräsidentschaft hat das Verteidigungsministerium (BMLV) seine Jahresvorschau für 2026 vorgelegt (III-285 d.B. und III-905-BR/2026 d.B.). Im Mittelpunkt stehen Vorhaben zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft sowie der industriellen und technologischen Basis. Im Vergleich zum Vorjahr sieht das BMLV eine deutliche Verschiebung von strategischen Konzepten hin zur operativen Umsetzung. Zentrales Ziel ist die Herstellung europäischer Verteidigungsbereitschaft bis 2030 und die Etablierung der EU als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur.

Leuchtturmprojekte der europäischen Verteidigungspolitik

Initiativen wie das Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 und die darauf aufbauende "Roadmap on Defence Readiness" bilden das politische und operative Fundament dieser Ausrichtung. Kern der darin beschriebenen Handlungsfelder sind vier Leuchtturmprojekte: ein europäischer Luftverteidigungsschild, eine Drohnenabwehrinitiative, der Schutz der östlichen Flanke der EU sowie der Aufbau eines Weltraumschutzsystems. Ergänzend kommen Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Mobilität und der gemeinsamen Verteidigungsplanung hinzu.

Zudem wird die Kommission eine gemeinsame Erklärung zum "Defense Single Market" vorlegen. Ziel ist es, bestehende Fragmentierungen zu überwinden, grenzüberschreitende Beschaffung zu erleichtern und die industrielle Zusammenarbeit innerhalb der EU zu stärken. Nationale Beschaffungspraktiken, mangelnde Interoperabilität und ineffiziente Investitionen würden derzeit die Leistungsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie beeinträchtigen.

Mit dem "Defence Readiness Omnibus" will die Kommission darüber hinaus rechtliche und administrative Rahmenbedingungen anpassen, um Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der EU zu erleichtern. Vorgesehen sind Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, bei der Verteidigungsbeschaffung sowie bei intra-europäischen Transfers von Verteidigungsgütern. Auch bestehende EU-Finanzierungsinstrumente sollen gezielter für verteidigungsbezogene Vorhaben nutzbar gemacht werden. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die in der Kommissionsinitiative "ReArm Europe" vorgesehenen Investitionen von bis zu 800 Mrd. € über die kommenden fünf Jahre zu schaffen. Das Paket stehe im Zeichen einer "sicherheitspolitischen Zeitenwende" und solle den Grundstein für eine neue "Pax Europaea des 21. Jahrhunderts" legen, so das BMLV.

Weitere Maßnahmen im Verteidigungsbereich zielen etwa auf die Unterstützung von Dual-Use-Projekten, einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Raumfahrtaktivitäten, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und die Weiterentwicklung des europäischen Katastrophenschutzes.

Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Einen Schwerpunkt des Kommissionsprogramms bildet die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (European defence technological and industrial base - EDTIB). Geplante Initiativen sehen die Reduktion strategischer Abhängigkeiten vor sowie die Förderung von Innovationen, die Erleichterung von Investitionen und regulatorische Vereinfachungen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Schlüssel- und Zukunftstechnologien sowie auf der Skalierung innovativer Unternehmen. Die konsequente Vereinfachung regulatorischer und administrativer Rahmenbedingungen soll verbleibende Fragmentierungen im Binnenmarkt abbauen, Verfahren beschleunigen und Finanzierungsinstrumente effizienter und kohärenter ausrichten.

Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen zur Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraums und besseren Verwertung von Forschungsergebnissen ("European Innovation Act", "European Research Area Act") sowie eine Initiative zur Förderung der Quantenforschung und -technologie ("Quantum Act"), die laut BMLV ein erhebliches sicherheitspolitisches Potenzial aufweise. Der "Cloud and AI Development Act" soll den Ausbau vertrauenswürdiger und leistungsfähiger Cloud- und KI-Infrastruktur fördern und der "Chips Act" resiliente Lieferketten im Halbleiterbereich sicherstellen – für das BMLV "Enabler" moderner Verteidigungs- und Sicherheitssysteme.

Energiesicherheit und Klimawandel

Als "Strategic Enabler" für die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte sieht das BMLV den Bereich Energie und Schutz kritischer Infrastruktur. Für das erste Quartal 2026 hat die Kommission etwa ein neues Energieversorgungssicherheitspaket geplant, um die Resilienz des europäischen Energiesystems gegenüber physischen und Cyber-Bedrohungen sowie geopolitischen Risiken zu erhöhen. Auch der Klimawandel wird im Arbeitsprogramm als sicherheitspolitischer Faktor berücksichtigt.

Maßnahmen zur Klimaanpassung, zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen und zur Reduktion von Abhängigkeiten sollen dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Streitkräfte unter veränderten Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Allein das "Horizon Europe"-Arbeitsprogramm für 2026-2027 stellt 4,9 Mrd. € für die Dekarbonisierung, unter anderem von energieintensiven Industrien, zur Verfügung. Weiters soll das EU-Emissionshandelssystem weiterentwickelt werden. Dieses ermöglicht den Handel mit CO2-Zertifikaten für energieintensive Industrieanlagen, größere Energieerzeugungsanlagen, die Luftfahrt sowie seit Kurzem auch für die Seeschifffahrt, wie aus der Jahresvorschau hervorgeht. Der Start des EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude wurde aufgrund der anhaltend hohen Energiepreise auf 2028 verschoben. Geplant ist 2026 unter anderem auch ein neuer europäischer Klimawandelanpassungsplan (ECAP), der auch als Maßnahme innerhalb der "EU Preparedness Union Strategy" vorgesehen ist.

Das BMLV bezeichnet den Klimawandel als "Multiplikator sicherheitspolitischer Bedrohungen" und bekennt sich etwa dazu, den CO2-Ausstoß des Bundesheeres zu reduzieren. Ressortintern wurde bereits 2022 die Themenpolicy "Klimawandel und Verteidigung" zur Vorbereitung des Heeres auf die Folgen des Klimawandels und zum Aufbau von Resilienz angeordnet.

Prioritäten des Ratsprogramms

Die Entwicklung der EU hin zu einem selbstständigen Akteur in der globalen Sicherheitsarchitektur ist auch Ziel der Triopräsidentschaft. Europa soll in die Lage versetzt werden, auf militärische, hybride und cybertechnologische Bedrohungen eigenständig zu reagieren. Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion, die Förderung der militärischen Mobilität innerhalb der Union und auch die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO und den Vereinten Nationen werden dafür als "unverzichtbar" angesehen. Das BMLV teilt diese Zielsetzungen und fügt hinzu, dass die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, gemeinsam in ihre Verteidigungsfähigkeit zu investieren, entscheidend für deren Erreichung sein werde. Auch die Europäische Investitionsbank werde in der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen eine maßgebliche Rolle spielen.

Weiters betont das BMLV auf Grundlage des Trioprogramms die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft und des Schutzes von Demokratie und Rechtsstaat für die Verteidigungsbereitschaft der EU. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU, die nationalen Institutionen und den Rechtsstaat sei "essenziell für die nationale und kollektive Sicherheit" sowie die gesellschaftliche Resilienz gegenüber Desinformation und anderen hybriden Bedrohungen. (Schluss) wit