Neue EU-Strategie soll Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe stärken

Wien (PK) – Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner hat dem Nationalrat einen Bericht über die Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in den Bereichen Frauen und Gleichstellung, Hochschul- und Erwachsenenbildung sowie Forschung vorgelegt (III-286 d.B.). Demnach plant die Europäische Kommission im ersten Quartal 2026 eine neue EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie zu veröffentlichen. Als bildungspolitischer Schwerpunkt im Jahr 2026 gilt die weitere Umsetzung des Europäischen Bildungsraums. Im Bereich Forschung liegt ein besonderer Fokus auf den Verhandlungen über das Programm Horizon Europe für den Zeitraum 2028 bis 2034.

EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie für erstes Quartal erwartet

Mit der neuen EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie will die Europäische Kommission Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe stärken. Bereits im Vorjahr definierte die Kommission im "Fahrplan für die Frauenrechte" acht Grundsätze hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter. Die für das erste Quartal 2026 angekündigte neue Geschlechtergleichstellungsstrategie soll laut Bericht "konkrete politische Maßnahmen zur Adressierung der zur Wahrung der Grundsätze genannten Ziele" enthalten. Die vollständige Umsetzung der formulierten Zielsetzungen gehe allerdings über die Kompetenzen der EU hinaus. Daher fordere die Europäische Kommission laut Bericht die anderen EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und andere relevante Akteurinnen und Akteure auf, aktiv zur Verwirklichung der Ziele beizutragen. Die von der Europäischen Kommission im Arbeitsprogramm 2025 angekündigte Rücknahme der horizontalen Gleichbehandlungsrichtlinie ist im Arbeitsprogramm 2026 nicht mehr enthalten.

Zypern will im ersten Halbjahr 2026 während seines Ratsvorsitzes einen Fokus auf das Thema Online-Gewalt gegen Mädchen legen. Dazu sind eine Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE), eine Fachkonferenz sowie Ratsschlussfolgerungen geplant.

Im zweiten Halbjahr 2026 will der irische Ratsvorsitz das Thema "Care Economy" sowie die Auswirkungen von KI und Digitalisierung auf – häufig von Frauen ausgeübte – niedrig entlohnte Tätigkeiten behandeln. Außerdem sollen unter irischem Ratsvorsitz Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, flexible Arbeitsformen und die gerechte Verteilung von Sorgearbeit sowie die Umsetzung der neuen EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie ab 2026 vorangetrieben werden.

Hochschul- und Erwachsenenbildung: Mobilität und Internationalisierung

Ein zentraler bildungspolitischer Schwerpunkt im Jahr 2026 ist laut Bericht die weitere Umsetzung des Europäischen Bildungsraums. Die Initiative "Union der Kompetenzen" zielt darauf ab, dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken sowie Gleichstellungs-, Qualifikations- und Arbeitskräftelücken zu schließen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu erhöhen. Die Förderung von MINT- und digitalen Kompetenzen sowie die Stärkung der "European Universities"-Allianzen gelten daher weiterhin als Prioritäten.

Zypern setzt laut Bericht im ersten Halbjahr 2026 während seines Ratsvorsitzes in der Hochschul- und Erwachsenenbildung einen Schwerpunkt auf Mobilität und Internationalisierung. Zentrale Themen sind die Verhandlungen zum Programm Erasmus+ für den Zeitraum 2028 bis 2034, die Attraktivität der Karrierewege von Lehrkräften sowie Ratsschlussfolgerungen zum Thema "Lehrkräfte im Zeitalter Künstlicher Intelligenz".

Der irische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2026 wird sich voraussichtlich mit dem Erasmus+-Programm (2028–2034), der Zusammenarbeit im Bereich Digitales und künstliche Intelligenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Schlussfolgerungen des Rates zur MINT-Bildung befassen.

Forschung: Verhandlungen zu Horizon Europe für 2028 bis 2034

Im Forschungsbereich steht das Jahr 2026 auf EU-Ebene im Zeichen der laufenden Verhandlungen über das Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum 2028 bis 2034. Ratsvorsitzland Zypern strebt im Mai 2026 eine politische Einigung der Mitgliedstaaten zu Inhalten und Struktur von Horizon Europe an. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass Österreich im aktuellen Programmzeitraum (2021-2027) von Horizon Europe nach den Berechnungen der Europäischen Kommission als klarer Nettoempfänger gilt und bei der Anzahl der bewilligten Beteiligungen, gemessen an der Zahl der Einreichungen, mit 19,7 % über dem Durchschnitt aller teilnehmenden Länder (19 %) liegt.

Die Europäische Kommission sieht weiters für 2026 einen Vorschlag für einen Rechtsakt zum Europäischen Forschungsraum (ERA Act) vor. Dieser soll eine "fünfte Freiheit" für Wissen und Innovation ermöglichen. Im Kontext der Stärkung der digitalen Souveränität ist darüber hinaus ein Rechtsakt zur Quantentechnologie geplant.

Im Rat werden 2026 die Verhandlungen über das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2028 bis 2032 beginnen. Im vorgelegten Bericht wird betont, dass die österreichische Bundesregierung jegliche Förderungen für Atomkraftwerke ablehne. Durch die Bemühungen Österreichs sei es gelungen, das Euratom-Forschungsprogramm im Bereich der Kernspaltung auf Themen zu fokussieren, die die Sicherheit der Anlagen erhöhen bzw. zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Diese Strategie werde bei den folgenden Verhandlungen beibehalten. Weitere für 2026 geplante Themen sind eine Reform des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und eine Ratsempfehlung zur Wissenschaftsdiplomatie.

Mit der irischen Ratspräsidentschaft wird das nächste Präsidentschaftstrio (Irland, Litauen, Griechenland) beginnen. Das Programm der Triopräsidentschaft wird für Juni 2026 erwartet. (Schluss) bea