Unterstützung der Ukraine und vollständige Umsetzung des Gaza-Friedensplans im Fokus der EU-Außenpolitik

Wien (PK) – Der von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegte EU-Vorhabensbericht (294 d.B. und III-910-BR/2026 d.B.) für 2026 thematisiert neben den zentralen politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie der strategischen Unabhängigkeit der Union die Schwerpunkte der Außenpolitik sowie die jeweilige österreichische Position. Das betrifft die anhaltende Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland infolge des Angriffskrieges sowie die Lage im Nahen Osten – insbesondere im Gazastreifen. Weitere Schwerpunkte bilden der EU-Erweiterungsprozess mit den Westbalkanländern, Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die bilateralen Beziehungen der EU.

Unterstützung der Ukraine und Umgang mit Russland

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs bleibt die Unterstützung der Ukraine auch im Jahr 2026 eine vordringliche Aufgabe der EU, heißt es im EU-Vorhabensbericht. Insgesamt habe die EU als größte Geberin bisher rund 193,3 Mrd. € an Hilfe mobilisiert, wobei für 2026/2027 ein weiteres Darlehen von 90 Mrd. € vorgesehen ist. Österreich beteilige sich mit bisher knapp 325 Mio. € solidarisch an ziviler Hilfe und humanitären Beiträgen. Bei Beschlüssen betreffend Waffen- und Munitionslieferungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) werde sich Österreich weiterhin konstruktiv enthalten, so das Außenministerium.

Was die bisher insgesamt 19 Sanktionspakete der EU gegen Russland betrifft, bleibe die Aufrechterhaltung des Drucks weiterhin erforderlich, diese müssten aber Russland mehr schaden, als sie negative Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsstaaten mit sich bringen würden. Sanktionsumgehungen müssten bestmöglich verhindert und Lücken geschlossen werden. Deswegen sei auch ein Nachschärfen der Sanktionen immer wieder notwendig.

Die Lage im Nahen Osten

Der im Oktober 2025 in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza habe die Rückkehr aller lebenden israelischen Geiseln sowie die Einfuhr dringend nötiger Hilfsgüter für die palästinensische Zivilbevölkerung ermöglicht, weshalb die EU den "20-Punkte-Friedensplan" begrüße und sich für dessen vollständige Umsetzung einsetze, heißt es in der EU-Jahresvorschau. Es gehe um eine langfristige, völkerrechtskonforme politische Lösung in Gaza als Vorbereitung einer Zweistaatenlösung, bei der zwei demokratische Länder Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden leben. Die EU fordere deshalb Israel auf, keine weiteren völkerrechtswidrigen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu errichten und plane weitere Sanktionen gegen radikale Siedler. Die von Israel verabschiedeten Gesetze, welche die Arbeit vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Israel und den von Israel besetzten Gebieten untersagen, werden verurteilt. UNRWA spiele bei der Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza und der Region eine wesentliche Rolle.

Als wichtiger humanitärer Geber soll sich die EU 2026 auch verstärkt beim Wiederaufbau und der Übergangsregierung im Gazastreifen einbringen. Laut dem Bericht hat die EU seit dem 7. Oktober 2023 die palästinensischen Gebiete mit 1,61 Mrd. € unterstützt. Österreich habe im selben Zeitraum 83 Mio. € humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza und der Region zur Verfügung gestellt. Für 2026 plane Österreich, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Wasser Beiträge zu leisten. Die weitere finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde werde aber an "tiefgreifende Reformen" geknüpft, um eine langfristige Verwaltung der Gebiete zu ermöglichen.

Im Libanon unterstützt die EU die neue reformorientierte Regierung. Aufgrund des geplanten Auslaufens der UNIFIL-Friedensmission plant die EU für 2027 den geordneten Abzug, gefolgt von einer möglichen eigenen EU-Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In Syrien setzt die EU auf einen inklusiven Übergangsprozess und hat erste Zeichen durch die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Mai 2025 gesetzt.

EU-Erweiterung mit Fokus auf den Westbalkan

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen und Unsicherheiten bleibt die EU-Erweiterung auch 2026 eine europapolitische Priorität. Besonders hervorgehoben wird die strategische Bedeutung des Westbalkans, wobei die EU eine Stärkung ihrer Rolle und Sichtbarkeit in der Region anstrebt. Die Europäische Kommission werde im Herbst 2026 ihr jährliches Erweiterungspaket vorlegen, auf dessen Grundlage im Dezember 2026 die Ratsschlussfolgerungen angenommen werden sollen, informiert der Bericht. Zu den einzelnen Ländern hält der Bericht fest, dass etwa Montenegro als "Frontrunner" gelte und den Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2026 anstrebe. Während mit Albanien bereits alle Verhandlungscluster eröffnet wurden, würden in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo innenpolitische Blockaden den Prozess bremsen.

Was die Ukraine und Moldau betrifft, wurden mit beiden Ländern 2024 Verhandlungen eröffnet und 2025 die Screening-Prozesse abgeschlossen. Im Falle der Ukraine lege sich aber Ungarn quer, weshalb die einzelnen Verhandlungskapitel noch nicht offiziell begonnen werden konnten. Da Moldau aber bislang eine Entkopplung des Beitrittsprozesses von jenem der Ukraine ablehne, könnten diese Beitrittsverhandlungen aktuell nicht weiter voranschreiten. In Georgien herrscht aufgrund rückläufiger rechtsstaatlicher Entwicklungen ein faktischer Stillstand im EU-Beitrittsprozess.

Die Förderung des EU-Beitrittsprozesses der Westbalkanstaaten sowie der regionalen Zusammenarbeit sollen auch 2026 den zentralen Orientierungspunkt der österreichischen Unterstützungsleistungen für die Staaten der Region bilden, so der Bericht. Österreich trete dafür ein, den Erweiterungsprozess durch Zusammenlegung einzelner Schritte und verstärkter Standardisierung der Abläufe dynamischer zu gestalten. Man befürworte qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei technischen Zwischenschritten in den Beitrittsverhandlungen. Zudem werde die Umsetzung der österreichischen Vorschläge für eine graduelle Integration der Westbalkanstaaten in bestimmten EU-Bereichen sowie eine vertiefte politische Zusammenarbeit mit den sechs Westbalkanstaaten weiterverfolgt.

Sicherheit, Verteidigung und Migration

Es liege im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Österreichs, an den europäischen Initiativen und Instrumenten zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und Verteidigungsbereitschaft teilzunehmen und diese für den Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit umfassend zu nutzen, heißt es in dem EU-Vorhabensbericht außerdem. Österreich nehme die nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben in Anspruch und strebe die Beteiligung an Projekten zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern an.

Neben den klassischen Verteidigungsausgaben liegt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der EU auf dem Schutz gegen Cyberangriffe, hybride Bedrohungen und Desinformation. So soll es etwa zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz als Teil der EU-Institutionen in Brüssel kommen.

Im Bereich der Migrationspolitik steht die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakets bis Juni 2026 im Vordergrund. Laut Bericht soll die Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transitländern fortgesetzt und vertieft werden, um irreguläre Migration, Schlepperei und Menschenhandel zu bekämpfen. Rückführungen und eine vollständige Umsetzung der bestehenden Rückübernahmeabkommen sollen gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen weitere Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden, wobei sämtliche Instrumente –  wie die Entwicklungszusammenarbeit (EZA), der Handel oder die Visapolitik – in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollen, informiert der Bericht.

Bilaterale Beziehungen

Trotz der Neuorientierung der USA unter Präsident Donald Trump strebt die EU die Wahrung der langjährigen strategischen Partnerschaft an. Der "transaktionale Ansatz" der US-Außenpolitik habe Auswirkungen auf den Multilateralismus sowie auf die Sicherheit und Verteidigung und zwinge Europa zu mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik. Gleichzeitig wird es laut dem Bericht bei Handelsfragen wichtig sein, die EU-Interessen in diesem Bereich zu verteidigen.

Im Falle Großbritanniens wird nach dem "Reset" der Beziehungen unter der aktuellen britischen Regierung eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei den Wirtschaftsbeziehungen angestrebt.

Auch die Beziehungen zu China bleiben 2026 eine strategische Priorität der EU. So sei der vielschichtige strategische Ansatz der EU-China-Politik (Partner, Wettbewerber, Systemrivale) weiter gültig. Ziel ist es, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausgewogener zu machen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen und Risiken und Abhängigkeiten gegenüber China, insbesondere in den europäischen Lieferketten, zu mindern. (Schluss) med