Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Konsolidierungsvolumen im Bundesbudget 2025 wurde vollständig erbracht, hält das Finanzministerium zu Beginn seiner Monatsanalyse Dezember fest. Der Bericht dreht sich um die Entwicklung des Bundeshaushalts im Jahr 2025 und stellt eine erste Bilanz (45/BA, 39/BA, 38/BA). Vom Finanzministerium wird darin vorwiegend der Vergleich zum Bundesvoranschlag 2025 gezogen. Durch strengen Budgetvollzug und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen sei das Defizit des Bundes 2025 mit -14,4 Mrd. € um 3,7 Mrd. € besser ausgefallen als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet wurde, lauten die positiven Nachrichten. Die EU-Fiskalregeln und der neue Österreichische Stabilitätspakt würden aber weiterhin einen strengen Budgetvollzug in allen Gebietskörperschaften und die konsequente Umsetzung aller vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen erwarten. Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll Ende März 2026 durch die Statistik Austria bekannt gegeben werden.

Die Analyse des Finanzministeriums umfasst auch die Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen. Zudem berichtet der Finanzminister über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings zum Stichtag 30. September 2025 (37/BA).

Monatserfolg Dezember 2025: Auszahlungen unter Plan, Einzahlungen über Voranschlag

2025 betrugen die Auszahlungen laut Monatserfolg Dezember 121,5 Mrd. € und blieben damit um 1,7 Mrd. € unter den Planwerten von 123,2 Mrd. €. Dies sei insbesondere auf um 1,6 Mrd. € niedrigere Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen zurückzuführen. Höhere Mehrauszahlungen gab es aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit. Die Einzahlungen beliefen sich 2025 auf 107,1 Mrd. € und lagen damit um 2,0 Mrd. € über dem Bundesvoranschlag 2025. Dabei wirkten sich die Bruttolohnsummen und der private Konsum positiv aus. Die Bruttoabgaben überschritten die daraus geplanten Einnahmen um 2,3 Mrd. € (zur Hälfte aufgrund höherer Einzahlungen bei Kapitalertragsteuern). Dementsprechend waren auch die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden höher als veranschlagt. Ebenfalls aufgrund der größeren Bruttolohnsumme überschritten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zum Familienlastenausgleichsfonds den Plan um jeweils 0,1 Mrd. €. Den Mehreinzahlungen stehen Mindereinzahlungen aufgrund von Zahlungsverschiebungen bei den EU-Fonds für Landwirtschaft/Fischerei und dem EU-Strukturfonds von insgesamt 0,5 Mrd. € gegenüber.

Die Auszahlungen für Zinsen waren 2025 mit 6,8 Mrd. € um 0,5 Mrd. € niedriger als 2024. Während die Auszahlungen für Emissionsdisagien in Zusammenhang mit der Begebung von Bundesanleihen deutlich sanken (-1,1 Mrd. €), erhöhten sich die Zinszahlungen (+0,5 Mrd. €), informiert das Finanzministerium.

Zusammengenommen stiegen die Auszahlungen für das Bundespersonal und das Landeslehrpersonal im Vergleich zu 2024 um 4,5 % auf 18,7 Mrd. €.

Die Auszahlungen wegen der Energiekrise und COVID-19 summierten sich 2025 auf 0,7 Mrd. € und waren damit um 3,4 Mrd. € niedriger als im Vorjahr. Die Auszahlungen für Energiekrisenmaßnahmen beliefen sich 2025 auf 0,6 Mrd. € und gingen damit um 2,9 Mrd. € zurück. Der Rückgang resultiert laut Finanzministerium aus ausgelaufenen Maßnahmen (Energiekostenförderungen für Unternehmen, Bereitstellung der Liquidität zur Abdeckung der Verbindlichkeiten gem. EAG, Stromkostenzuschuss, Sonderzuwendungen im Rahmen des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes). Die COVID-19-Auszahlungen lagen bei 0,1 Mrd. € und fielen damit um 0,5 Mrd. € geringer aus als 2024. Der Rückgang wird auf niedrigere Unternehmenshilfen -0,3 Mrd. € und weniger Auszahlungen für gesundheitspolitische Maßnahmen (-0,2 Mrd. €) zurückgeführt. Betont wird, dass die Abschaffung des Klimabonus eine signifikante Minderauszahlung darstellt (-1,8 Mrd. €).

Der Anstieg bei den Einzahlungen wird mit 3,7 Mrd. € höheren öffentlichen Nettoabgaben begründet. Die Bruttosteuern haben um 5,4 Mrd. € zugenommen (+4,8 %), wobei insbesondere bei der Lohnsteuer (+1,6 Mrd. €), der Umsatzsteuer (+1,5 Mrd. €), der Kapitalertragsteuer (+1,1 Mrd. €) und den Energieabgaben (+0,9 Mrd. €) deutliche Anstiege verzeichnet worden seien. Die Konsolidierung sei bei der Entwicklung der Stabilitätsabgabe der Banken (+0,4 Mrd. €) und beim Energiekrisenbeitrag (+0,1 Mrd. €) sichtbar. Wesentliche Rückgänge gegenüber 2024 habe es bei der Körperschaftsteuer (-0,8 Mrd. €) und der Mineralölsteuer (-0,1 Mrd. €) gegeben. Die Einzahlungen aus dem Nationalen Emissionszertifikatehandel haben um 0,2 Mrd. € zugenommen, so der Monatserfolgsbericht Dezember.

In Summe weist der vorläufige Saldo des Bundes für das Jahr 2025 ein Defizit von 14,4 Mrd. € auf und liegt damit um 3,7 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag 2025.

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 4. Quartal 2025

Im vierten Quartal 2025 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) in Höhe von 1,8 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und 1,6 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Von den 1,8 Mrd. € seien 1,5 Mrd. € durch Kreditoperationen (Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit, Rücklagenentnahmen), 0,2 Mrd. € durch Umschichtungen und 0,1 Mrd. € durch Mehreinzahlungen bedeckt worden. Die betraglich größte Überschreitung habe es mit 0,5 Mrd. € im Bereich Arbeit aufgrund des Mehrbedarfs bei der Arbeitslosenversicherung gegeben. Der Rücklagenstand per 31.12.2025 betrug 26,8 Mrd. €.

Im vierten Quartal 2025 wurden Vorbelastungen von 2,5 Mrd. € genehmigt. Die höchste Vorbelastung betrifft 1,4 Mrd. € für die Beschaffung von zwölf Advanced Jet Trainer-Kampfflugzeugen inkl. Wartungsverträgen, Ersatzteilen und Simulatoren.

Beteiligungs- und Finanzcontrolling

Der Bericht zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling mit dem Stichtag 30. September 2025 enthält die Daten aus 118 Unternehmen. Diese Beteiligungen verfügen über Eigenmittel von 33,80 Mrd. €. Sie sind laut dem Bericht des Finanzministeriums um 1,5 Mrd. € (4,7 %) gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Ein Anstieg von 0,58 Mrd. € wird darin auf den laufenden Gewinn der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) abzüglich der Dividende zurückgeführt. Gleiches gilt für das verbesserte Ergebnis der Austro Control. Ein Plus von 0,37 Mrd. € im Bereich Wirtschaft wird unter anderem auf die Bundesimmobiliengesellschaft zurückgeführt. Weiters wirke die Auflösung von Rückstellungen bei der KA Finanz positiv auf die Eigenmittel. Bei Wissenschaft und Forschung sei der Anstieg von +0,21 Mrd. € mit dem Anstieg der Erlöse aus der Leistungsvereinbarung (LV) 2025-2027 bei den Universitäten und einem Anstieg der Investitionskostenzuschüsse beim Institute of Science and Technology Austria begründet, so die Analyse.

Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge zeigen einen Anstieg um 2,05 Mrd. € (+10,4 %) auf 21,80 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum 2024 (19,75 Mrd. €). Der Bereich Mobilität, Innovation und Technologie habe ein Plus von 0,78 Mrd. € erzielt, das durch höhere Umsätze bei der ÖBB begründet wird. Beim Bundesvermögen stiegen die Umsätze (+0,71 Mrd. €) im Wesentlichen durch die Nachfrage nach Edelmetallprodukten bei der Münze Österreich AG aufgrund der geopolitischen Spannungen, erklärt das Finanzministerium.

Die Zahl der durchschnittlich Beschäftigten ist gegenüber 2024 um +3.248 Personen gestiegen, das ist ein Plus von 2,6 %. Die Erhöhung wird primär auf einen Anstieg bei der ÖBB und bei den Universitäten zurückgeführt. Beim Personalaufwand habe es einen Anstieg um +0,54 Mrd. € (+6,7 %) im Vergleich zum Vorjahr gegeben.

Beim Ergebnis vor Steuern zeige sich im Quartalsvergleich ein Rückgang von - 0,56 Mrd. € (-17,2 %). Dies beruhe im Wesentlichen auf dem Neubewertungsergebnis Immobilienportfolios aufgrund des Entfalls der Mietenindexierung. Der Cash Flow aus dem Ergebnis (CF) sinkt im Quartalsvergleich (3,96 Mrd. €) um -0,10 Mrd. €, das sind -2,5 %. Begründet wird dies im Bericht mit höheren Personalaufwendungen beim AMS. Bei Wissenschaft und Forschung habe es hingegen einen Anstieg gegeben, der auf die Investitionskostenzuschüsse zurückgeführt wird und auch mit dem Wachstum des Institute of Science and Technology Austria erklärt wird.

Der Risikowert der Beteiligungen liegt zum Stichtag 30. September 2025 bei 1,57 Mrd. €. Diesem Risikowert stehen Eigenmittel von 33,80 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken durch Eigenmittel deutlich überdeckt sind, hält das Finanzministerium fest. (Schluss) gla