Hattmannsdorfer: Mehr Mut zu "Europe First"

Wien (PK) – Es brauche mehr Mut zu einem europäischen "Europe First", um industrielle Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung zu sichern. Das hält Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Bericht zu den EU-Vorhaben 2026 für Wirtschaft, Energie und Tourismus fest (III-295 d.B. und III-911-BR/2026 d.B.). Europa verfüge über eine starke industrielle Basis, innovative Unternehmen und leistungsfähige KMU. Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit sowie Resilienz und Unabhängigkeit bildeten die drei zentralen Säulen für eine starke europäische Industrie, so der Wirtschaftsminister. Was den EU-Binnenmarkt betrifft, brauche es einheitliche Regeln, weniger Gold-Plating und einen konsequenten Abbau von Binnenmarktbarrieren.

Auch handelspolitisch stehe Europa an einem Wendepunkt. Das Verhältnis zu den USA bleibe zentral, erfordere aber einen selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Gleichzeitig müssten dem Minister zufolge strategische Partnerschaften und Freihandelsabkommen rasch ausgebaut werden, um Europas wirtschaftliche Resilienz zu stärken.

In Österreich sei der Anspruch mit der bereits vorgestellten österreichischen Industriestrategie klar: Österreich solle bis 2035 wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt zählen, so Hattmannsdorfer. Ein zentraler Hebel dafür sei leistbare Energie. Dabei seien das Billigstromgesetz und der Industriestrompreis Meilensteine für Investitionssicherheit und ein wesentlicher Pfeiler einer wettbewerbsfähigen Industrie in Europa.

EU-Vorhaben zu Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Industrie

Der Competitiveness Compass for the EU gelte als Leitfaden der EU-Kommission zur strategischen Neuausrichtung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend von geopolitischen Spannungen und technologischen Umbrüchen geprägten globalen Umfeld. Vor allem die Reduktion von administrativen Lasten um 25 Prozent für alle Unternehmen und um 35 Prozent für KMU seien aus österreichischer Sicht zentral. Zudem werde die angekündigte Beschleunigung von Genehmigungsprozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren aus österreichischer Sicht begrüßt. Auch eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEIs) und Energieinfrastrukturprojekte wurde von Seiten Österreichs in der Vergangenheit immer wieder gefordert und sei daher eine wichtige Initiative, so der Bericht. Kritisch zu hinterfragen sei aus österreichischer Sicht aber eine Übertragung weitreichender Steuerungskompetenzen und die Bereiche Finanzierungsinstrumente, Verteidigung sowie Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs.

Was den Clean Industrial Deal betrifft, sei für Österreich die integrierte Betrachtung von Aspekten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit jenen für Dekarbonisierung besonders zu begrüßen. Zugleich müssten alle Maßnahmen mit handelspolitischen Initiativen flankiert werden, um den Zugang zu globalen Märkten weiter zu verbessern. Die strategischen Partnerschaften, die die EU-Kommission bereits mit rohstoffreichen Ländern geschlossen habe, seien positiv hervorzuheben.

Beim angekündigten Industrial Accelerator Act soll laut Bericht die Einführung eines freiwilligen Labels für den CO2-Fußabdruck von industriellen Grundstoffen wie Stahl oder Zement die zentrale Maßnahme darstellen. Die Steigerung der Nachfrage nach kohlenstoffarmen Technologien und Produkten, die in Europa hergestellt werden, schaffe Wertschöpfung und Arbeitsplätze für österreichische Bürgerinnen und Bürger, so der Bericht.

Wichtig sei aus österreichischer Sicht bei Klimaschutzmaßnahmen wie etwa beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Unternehmen, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Ziele berücksichtige. Weiters sei es insbesondere im Klima- und Umweltbereich zu einer massiven Zunahme von Berichtspflichten gekommen. Dieser erhöhte administrative Aufwand, der Investitionsentscheidungen bedeutend beeinflusse, müsse einer eingehenden wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Einen Fokus auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Technologien könne die lokale Wirtschaft ankurbeln und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

Produktion und Innovation im Fokus

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft werde derzeit der EU Circular Economy Act auf EU-Ebene vorbereitet, so der Bericht. Ein geplanter Advanced Materials Act soll darüber hinaus Forschung, Innovation und Produktion fortschrittlicher Materialien in der EU fördern.

Die Überarbeitung des aktuellen European Chips Act zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems werde von Österreich begrüßt. Besonders die heimische, innovative Halbeiterindustrie werde vom Chips Act profitieren. Ein EU-Competitiveness Fund (ECF) wiederum soll als EU-Dachfonds die Investitionskette von Forschung bis zur industriellen Fertigung bündeln. Österreich setzte sich laut dem Bericht zusammen mit vielen anderen Mitgliedstaaten dafür ein, die Mobilisierung privater Investitionen als zentrale Forderung in der ECF-Verordnung zu verankern.

Was die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) betrifft, nehme Österreich aktuell an fünf unterschiedlichen IPCEI teil: an zweien im Bereich Mikroelektronik, zweien im Bereich Wasserstoff sowie einem im Bereich Batterietechnologien.

Den europäischen Forschungs-Rahmenprogrammen wie Horizon Europe und European Research Area Act stehe Österreich insgesamt sehr positiv gegenüber, da die österreichische Volkswirtschaft, die österreichischen Forschungsinstitutionen und die österreichischen Unternehmen dem Bericht zufolge davon überdurchschnittlich profitierten. Der Modus der Verknüpfung zwischen den Vorschlägen für Horizon Europe 2028-34 und dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds ECF werfe allerdings viele Fragen auf. So habe sich zu Beginn der Verhandlungen die Frage der Mitbestimmung der Mitgliedstaaten, aber auch der Industrie gestellt.

Fachkräfte durch Union of Skills

Im Bereich der Fachkräfte, Attraktivierung der Berufsausbildung und Förderung hochwertiger Arbeitsplätze begrüße Österreich die Aktivitäten auf EU-Ebene wie etwa die angekündigten Pläne zur Union of Skills. Der europäische Fokus solle insbesondere auf Kompetenzen und Qualifikationen gerichtet und der gemeinsame Handlungsbedarf aufgezeigt werden, so der Bericht.

Was das EU-Beihilfenrecht betrifft, sei aus österreichischer Sicht im Lichte der globalen Herausforderungen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas eine umfassende und effektive Vereinfachung erforderlich. Durch von der EU geplante Vereinfachungen und flexiblere Förderungsmöglichkeiten sollten die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Beim EU-Wettbewerbsrecht bekenne sich die Bundesregierung zu einem Einsatz auf EU-Ebene für eine maßvolle und realistische Weiterentwicklung, indem internationale Dynamiken berücksichtigt und das Bekenntnis zu Wettbewerb und offenen Märkten mit europäischen Standortüberlegungen abgewogen würden.

Im E-Commerce plane die Europäische Kommission einen Digital Fairness Act. Europäischen Händlern und Herstellern müsse eine Perspektive geboten werden, heißt es dazu von österreichischer Seite. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass Regelungen nicht zulasten heimischer Unternehmen gingen. Das Digital Europe Programme bewerte Österreich sehr positiv.

EU-Binnenmarkt: Entbürokratisierung, Vereinfachung, Vorfahrt für KMU

Neben einer neuen Strategie für den EU-Binnenmarkt sei eine "EU-Startup und Scaleup"-Strategie veröffentlicht worden, so der Bericht. Der angekündigte European Innovation Act sei dazu der legistische Umsetzungsschritt. Darüber hinaus sei ein "28. Regime" als einheitlicher optionaler Rechtsrahmen für Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes in Ausarbeitung. Geplant seien außerdem eine bessere Rechtssetzung und "Omnibus Simplification Packages". Österreich begrüße die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Hürden abzubauen sowie weitere Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten.

Für Österreich sei darüber hinaus die EU Stockpiling Strategy ein wichtiger Baustein, sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherheit als auch der umfassenden Sicherheit Europas. Die Lagerhaltung essenzieller Güter und Rohstoffe sei notwendig, um die Resilienz der Wirtschaft zu erhöhen. Außerdem begrüße Österreich die Verfolgung des Prinzips "Vorfahrt für KMU".

Versorgungssicherheit und EU-Handelspolitik

Weitere EU-Vorhaben umfassen etwa eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit (EESS). Diese stelle eine wesentliche Initiative zum Schutz der österreichischen Bevölkerung dar und diene insbesondere ihrer Versorgungssicherheit, so der Bericht. Österreich unterstütze außerdem die Europäische Kommission in ihren Untersuchungen zum wirksamen Schutz der EU-Industrie und der österreichischen Unternehmen vor unfairen Wettbewerbsbedingungen. Seitens Europas sei ein robusterer Ansatz notwendig, um vor unlauteren Methoden anderer Wirtschaftsräume zu schützen, jedoch müsse ein Handelskrieg verhindert werden, heißt es im Bericht.

Im Kapitel Außenwirtschaft wird unter anderem auf die EU-Handelspolitik und Drittstaatenabkommen eingegangen. Essenziell für die EU sei eine proaktive EU-Handelspolitik, um neue Märkte zu erschließen und über Diversifizierung Abhängigkeiten und Risiken etwa bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu mindern, so der Bericht. Zu erwähnen seien etwa die Verhandlungen und abschließenden Arbeiten der EU zu Handelsabkommen mit Australien, Chile, Indonesien, Mexiko, Mercosur, Indien, Thailand, den Philippinen, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Besondere Bedeutung komme dabei dem kürzlich abgeschlossenen Abkommen mit Indien zu, etwa im Hinblick auf Zölle.

EU-Aktionsplan für erschwingliche Energie

Auch im Energiebereich werden zahlreiche Vorhaben der EU angeführt. So habe die Europäische Kommission den Affordable Energy Action Plan vorgestellt, der darauf abziele, die Energiepreise zu senken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Übergang zu sauberen Energien zu beschleunigen. Österreich unterstütze die Zielrichtung des Aktionsplans ausdrücklich. Zentrale Elemente seien mit dem beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetz (ElWG) bereits national verankert worden.

Thematisiert werden im Bericht unter anderem auch der Fahrplan zur Beendigung von russischen Energieimporten, ein Vorhaben zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und ein geplanter EU-Aktionsplan Elektrifizierung für mehr erschwinglichen, sauberen Strom. Ein European Grids Package soll die Planung und den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur beschleunigen und besser aufeinander abstimmen. Ein Energieunion-Paket für das kommende Jahrzehnt soll die Energiepolitik der EU konsequent auf die Umsetzung der Klima-, Energie- und Industrieziele für 2030 und 2050 ausrichten.

Strategie für nachhaltigen Tourismus

Darüber hinaus arbeite die Europäische Kommission an einer EU-Strategie für einen nachhaltigen Tourismus. Österreich habe dazu im Frühjahr 2025 ein Non-Paper initiiert, das von 15 weiteren Mitgliedstaaten unterstützt worden sei. Dieses ziele unter anderem auf eine gewichtige Rolle des Tourismus in der politischen Agenda der Europäischen Kommission sowie auf eine klare Vision zum gewünschten Tourismusmodell in Europa ab. Weitere EU-Vorhaben im Tourismus betreffen etwa ein einheitliches Buchungs- und Ticketsystem für den Eisenbahnverkehr, einen Europäischen Datenraum für Tourismus, eine Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie sowie eine Initiative zur kurzzeitigen Vermietung von Unterkünften. (Schluss) mbu