EU-Sicherheitsagenda 2026: Fokus auf Grenzschutz, Rückführungen und innere Sicherheit

Wien (PK) – Das Innenministerium hat seine Jahresvorschau zu den für 2026 geplanten Vorhaben der Europäischen Union im Bereich Inneres und Sicherheit vorgelegt (III-289 d.B. und III-907-BR/2026 d.B.). Der Bericht stützt sich auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit dem Titel "Der Moment der Unabhängigkeit Europas" sowie auf das Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes. Vorgesehen sind insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des Außengrenzschutzes, zur Weiterentwicklung des europäischen Rückkehrsystems, zur Digitalisierung von Grenz- und Rückkehrverfahren in Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Österreich begrüßt zahlreiche dieser Zielsetzungen – insbesondere bei der Bekämpfung illegaler Migration -, betont jedoch die Notwendigkeit, nationale Zuständigkeiten zu wahren und grund- und datenschutzrechtliche Standards einzuhalten.

Neue Initiativen: Stärkung von Frontex und digitale Rückkehrverfahren

Für 2026 sieht die Europäische Kommission insgesamt 38 neue politische und gesetzgeberische Initiativen vor, wobei das Innenressort von fünf davon federführend betroffen ist. So plant die Kommission die Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Ziel ist ein robuster Außengrenzschutz sowie eine intensivere operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, auch im Bereich der Rückführungen. Gemäß einer weiteren Initiative sollen Rückführungsprozesse zudem digitalisiert werden, um die Modernisierung des gemeinsamen europäischen Rückkehrsystems fortzusetzen. Österreich begrüßt laut Innenressort beide Initiativen, eine abschließende Bewertung soll jedoch erst nach Vorlage des konkreten Legislativvorschlags erfolgen. Ähnlich werden weitere Initiativen der Kommission bewertet, die auf eine Modernisierung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, die Stärkung des Europol-Mandats sowie die Schaffung eines europäischen Krisenkommunikationssystems zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Sicherheits- und Einsatzbehörden abzielen.

Vorschläge zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts

Bei den 13 "anhängigen Vorschlägen" im Arbeitsprogramm der Kommission, von denen das Innenressort federführend betroffen ist, sind Asyl und Migration die prägenden Themen. So ist etwa im Rahmen des Asyl- und Migrationspakts die Erstellung einer EU-weiten Liste von sicheren Herkunftsstaaten vorgesehen. Dadurch sollen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten breiter angewandt, Prüfverfahren beschleunigt und Entscheidungen bereits im Grenzverfahren ermöglicht werden.

Österreich begrüßt diesen Vorschlag ebenso wie jenen zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der auch die Errichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Österreich fordere seit Jahren "klare und konsequente Regeln in einer zeitgemäßen europäischen Rückkehr-Rechtsgrundlage", heißt es dazu im Bericht. Besonders als positiv hervorgehoben werden neben der Ermöglichung von außereuropäischen Rückkehrzentren die Festlegung klarer Pflichten für Rückkehrende sowie Konsequenzen bei Nichtmitwirkung, "Sonderprozedere" für Gefährder, die Ausweitung der Schubhaftgründe, Regelungen zum Datenaustausch sowie der Ausbau der Digitalisierung.

Vorbehalte Österreichs bei Aufenthaltsrecht, Datenschutz und nationalen Zuständigkeiten

Einen Vorschlag zur Angleichung der Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sieht das Innenressort hingegen kritisch. Insbesondere die Kumulierung von Aufenthaltszeiten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten und die vom EU-Parlament vorgeschlagene Kürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer von fünf auf drei Jahre werden grundsätzlich abgelehnt.

Weitere anhängige Initiativen betreffen etwa digitale Reiseausweise, den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet, Maßnahmen gegen Schlepperei durch Verkehrsunternehmen sowie ein EU-Katastrophenschutzverfahren. Bei mehreren Vorschlägen verweist das Innenressort auf grund- und datenschutzrechtliche Anforderungen sowie auf die Wahrung nationaler Zuständigkeiten.

Im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 werden neue Verordnungen zur "Unionsunterstützung" in den Bereichen innere Sicherheit, Grenzmanagement und Visumspolitik sowie Asyl, Migration und Integration verhandelt. Österreich unterstützt die darin definierten Zielsetzungen grundsätzlich. Kritisch gesehen wird jedoch, dass die "Unionsunterstützung" – anders als die derzeit geltenden Fonds – keine Finanzierung von Maßnahmen in der externen Dimension über nationale und regionale Partnerschaftspläne mehr vorsieht

Bei den geplanten Rücknahmen von Gesetzgebungsvorschlägen ist das Innenministerium bei der Richtlinie über europäische grenzübergreifende Vereine betroffen. Österreich beurteilt das Ziel eines Abbaus administrativer Hürden zwar grundsätzlich positiv, äußert jedoch Sicherheitsbedenken, verweist auf ein Missbrauchsrisiko und stellt die gewählte Rechtsgrundlage in Frage.

Trio-Ratsprogramm: Sicherheit, Resilienz und Bekämpfung illegaler Migration als Prioritäten

Die Schwerpunkte des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes liegen im Bereich Inneres einerseits auf der Erhöhung der Sicherheit der Union. Hier sollen insbesondere Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität gesetzt als auch die Resilienz gegenüber Naturkatastrophen sowie Cyber- und Hybridbedrohungen gestärkt werden. Österreich unterstützt laut Bericht diese Zielsetzungen und unterstreicht etwa die Bedeutung des Schutzes der kritischen Infrastruktur, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Andererseits wird der Bekämpfung illegaler Migration auch im Ratsprogramm hohe Relevanz beigemessen. Im Zentrum steht dabei die Umsetzung des im Juni 2024 in Kraft getretenen Asyl- und Migrationspakts, dessen umfassender Ansatz von Österreich begrüßt wird. Besonders positiv hervorgehoben werden der Fokus auf einen effektiven Außengrenzschutz durch verpflichtende Grenzverfahren und Screenings sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel. Als "Schlüsselfaktor" für eine funktionierende Migrations- und Rückkehrpolitik wird im Ratsprogramm die enge Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten genannt. Dafür sollen alle zur Verfügung stehenden "Hebel" – etwa bei der Visavergabe – genutzt und auch Informationskampagnen in den Herkunftsregionen forciert werden. Ein effizienter Außengrenzschutz und ein krisenfestes Asylsystem sind für Österreich schließlich auch Voraussetzungen für einen gut funktionierenden Schengen-Raum, wie das Inneressort ausführt. (Schluss) wit