Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In ihren dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesenen Entschließungsanträgen sprechen sich die Freiheitlichen gegen eine Verschlechterung der Entschädigungsrechte für Flugreisende sowie für einen stärkeren Schutz vor der Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten aus. Die Grünen fordern Maßnahmen zum Schutz vor mit Asbest belastetem Spielzeug aus China.

FPÖ gegen Verschlechterung der EU-Fluggastrechte

Die FPÖ warnt vor der geplanten Reform der EU-Fluggastrechteverordnung (719/A(E)). Anstatt Missstände für Flugreisende zu beheben, sehe der Reformvorschlag der Kommission "gravierende Einschränkungen" vor. So sei etwa geplant, die Schwellenwerte für finanzielle Entschädigungen massiv anzuheben. Laut dem Antrag soll etwa eine Entschädigung für Flüge bis 3.500 Kilometer erst ab einer Verspätung von fünf statt bisher drei Stunden fällig werden. Dies werde dazu führen, dass mehr als zwei Drittel aller Reisenden ihren bisher bestehenden Anspruch auf Entschädigung verlieren. Gerade in Zeiten zunehmender Unzuverlässigkeit im Luftverkehr, wachsender Streikfrequenz, Personalengpässen sowie steigender Ticketpreise sei deshalb ein Rückbau der bestehenden Passagierrechte "absolut unverständlich und inakzeptabel", so die Kritik der FPÖ. Da es dazu aktuell zwischen dem Rat, der die Fluggastrechte schmälern wolle, und dem Europäischen Parlament keine Einigung gebe, fordert Antragsteller Peter Wurm die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene, jede Form einer Verschlechterung der derzeit bestehenden EU-Fluggastrechte abzulehnen.

FPÖ für stärkeren Schutz vor Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten

Um Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere Kinder, vor der Belastung durch hormonell wirksame oder neurotoxische Stoffe in Alltagsprodukten wie Kopfhörern zu schützen, pochen die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag auf dementsprechende Maßnahmen der Bundesregierung. So habe der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer grenzüberschreitenden Untersuchung aufgezeigt, dass keines von 81 getesteten Kopfhörerprodukten vollständig frei von gesundheitlich bedenklichen Schadstoffen – wie unter anderem Chlorparaffine, Phthalate, Flammschutzmittel und Bisphenole - gewesen sei (718/A(E)).

Grüne fordern Maßnahmen zum Schutz vor giftigem Spielzeug

In eine ähnliche Richtung geht eine Initiative der Grünen. Da sich in den vergangenen Monaten internationale Berichte über Asbestfunde in aus China importierten Spielwaren, insbesondere in Spiel-, Bastel- und Dekosanden -  mehren würden, fordert Antragstellerin Alma Zadić, die Produktsicherheit und Marktüberwachung sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit Billigimporten aus Drittstaaten, zu stärken. Es brauche seitens der Konsumentenschutzministerin und des Wirtschaftsministers rasche und transparente Informationen für Eltern, Schulen und Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, klare Zuständigkeiten, eine wirksame und ausreichend ausgestattete Marktüberwachung sowie Maßnahmen zur sicheren Entsorgung potenziell belasteter Materialien. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass gefährliche Produkte gar nicht erst auf den europäischen und österreichischen Markt gelangen, so die Forderungen der Grünen (760/A(E)). (Schluss) med