Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die Koalitionsparteien setzen sich für einen Schutz von Gesundheitseinrichtungen und mehr Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung ein. Die Grünen fordern einen stärkeren Fokus auf den Gewaltschutz für ältere Frauen.

Schutz von Abtreibungskliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen

Die Koalitionsparteien fordern die Regierung zu einer Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen auf. Anlass sind sogenannte "Gehsteigbelästigungen", die Patientinnen und Patienten den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Schwangere Frauen müssten medizinische Leistungen ohne Belästigung, Einschüchterung und moralischen Druck in Anspruch nehmen können, heißt es im Antrag. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die Frauenministerin, die Gesundheitsministerin und den Innenminister daher auffordern, zu prüfen, ob der Schutz der Patientinnen und der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen gewährleistet ist und ob eine Behinderung der Zu- und Abfahrt zu Gesundheitseinrichtungen gegeben ist (694/A(E)).

Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung

Die Regierung hat sich im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) vorgenommen, gegen weibliche Genitalverstümmelung vorzugehen. Mit einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsparteien diesem Vorhaben Nachdruck verleihen (695/A(E)). Weibliche Genitalverstümmelung oder Female Genital Mutilation/ Cutting (FGM/C) sei durch Migration nach Österreich importiert worden. Trotz Verbots seien zwischen 1.700 und 3.000 Personen davon bedroht. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen daher die Regierung ersuchen, FGM/C konsequent zu bekämpfen und die Durchführung härtest möglich zu bestrafen. Sie fordern unter anderem ein Sensibilisierungspaket für Gesundheitspersonal, eine Verankerung des Themas in den Ausbildungen von Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen und eine stärkere Einbindung von Männern in Projekte gegen FGM/C. Außerdem soll ein sogenannter "FGM/C-Schutzbrief" geprüft werden, der über gesundheitliche Folgen und die Strafbarkeit von FGM/C aufklärt.

Grüne fordern Maßnahmen für gewaltbetroffene ältere Frauen

Ältere Frauen blieben bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in der Praxis oft unberücksichtigt, konstatieren die Grünen in einem Entschließungsantrag (757/A(E)). Auch im von der Regierung vorlegten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vermissen sie ausreichende Schutzmaßnahmen für ältere Frauen. Dabei würden Zahlen der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser zeigen, dass 23,8 % aller Frauen über 60 Jahren in Österreich Gewalt erleben. Die Grünen richten daher umfassende Forderungen an die Regierung. So müsse Gewalt im höheren Lebensalter als eigenes politisches Handlungsfeld anerkannt werden sowie die Datenlage und Forschung ausgebaut werden. Die Regierung solle zudem Gewaltprävention im Alter und Sensibilisierung für das Thema stärken und auch Medizin- und Pflegepersonal in den Gewaltschutz einbauen. Geht es nach den Grünen, sollen zudem Gewaltschutzeinrichtungen flächendeckend barrierefrei zugänglich sein und finanziell nachhaltig abgesichert werden. (Schluss) kar