Vom Sparbuch zum Kapitalmarkt: EU will Spareinlagen für mehr Wachstum und Wohlstand mobilisieren

Wien (PK) – Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion Maria Luís Albuquerque traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle europäische Vorhaben und Schwerpunktsetzungen.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand die 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie für eine Spar- und Investitionsunion (SIU), die auf den Maßnahmen der Kapitalmarktunion und der Bankenunion aufbaut. Zur Stärkung des Wohlstands, des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der EU soll es zu einer effizienteren Kanalisierung der wenig Zinsen abwerfenden Spareinlagen bei Bankinstituten in der Höhe von rund 10 Billionen € in produktive Investitionen kommen. Ziel ist es, den EU-Bürgerinnen und Bürgern einen breiteren Zugang zu den Kapitalmärkten und den Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten.

Bei der Umsetzung der SIU sind laut der Kommission vier Arbeitsbereiche von besonderer Bedeutung. Neben der Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger, einen größeren Teil ihres Ersparten, auch zur Altersvorsorge, in renditestarken Kapitalmarktinstrumenten anzulegen, soll die Verfügbarkeit und der Zugang zu Kapital für alle Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert, regulatorische oder aufsichtliche Hindernisse für grenzüberschreitende Transaktionen beseitigt sowie eine effiziente Aufsicht im Binnenmarkt sichergestellt werden.

Albuquerque: Müssen langfristig liquiden europäischen Kapitalmarkt sichern

Die Zukunft Europas hänge davon ab, mit den großen globalen Handelsblöcken in den Wettbewerb treten zu können, betonte die EU-Kommissarin im Gespräch mit den Abgeordneten. Da die Selbstfinanzierungskapazität der EU im Vergleich zu den USA oder China derzeit beschränkt sei, gelte es, diese strukturelle Schwäche durch die Sicherstellung eines langfristig liquiden europäischen Kapitalmarkts zu bekämpfen. Trotz der hohen Spareinlagen sei in den meisten Fällen der Ertrag negativ, weshalb es Anreize für Alternativen mit besseren Renditen – etwa für das Ansparen für die Pension – brauche, so Albuquerque zu Alexander Petschnig (FPÖ) im Rahmen des Austauschs. Die EU müsse dafür Barrieren abbauen und langfristige Investitionen sowie den Zugang zu Wachstumskapital für Unternehmen forcieren.

Gegenüber Christoph Pramhofer (NEOS) hielt Albuquerque zustimmend fest, dass in Europa die Chancen und Anreize für Investitionen in den Kapitalmarkt fehlen würden. Der NEOS-Abgeordnete hatte die aus seiner Sicht fehlende europäische Kapitalmarktkultur im Vergleich zu den USA bemängelt. Um dem entgegenzuwirken habe man unter anderem die Strategie für Finanzbildung entwickelt und Anreize für Spar- und Investitionskonten gesetzt. Diese müssten einfach und bereits mit kleinen Beträgen zugänglich sein, so die EU-Kommissarin.

"Je kleiner die Investments, desto größer der Anteil an den Gebühren", zeigte sich der Niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring skeptisch. Auch die Anbieter würden "etwas verdienen wollen". Wichtig sei mehr Wettbewerb im System, man wolle keine Anbieter schützen, die nicht zu vernünftigen Preisen anbieten können, antwortete das Kommissionsmitglied.

Zudem interessierte sich Spanring dafür, ob bei der Kapitalertragssteuer (KeSt), durch die in Österreich ein Viertel des Gewinnes wegfalle, eine EU-Vereinheitlichung geplant sei. Kai Jan Krainer (SPÖ) hielt in Bezug auf die KeSt fest, dass diese, solange die Steuern auf Arbeit höher seien, seine "geringste Sorge" sei. Die KeSt sei je nach Perspektive zu hoch oder zu niedrig und zudem Sache der Nationalstaaten, so Albuquerque.

Er sei skeptisch, dass sich die Welt in diesem Bereich in den nächsten fünf bis zehn Jahren "großartig verändert", erklärte Kai Jan Krainer (SPÖ). Der SPÖ-Abgeordnete führte das – ähnlich wie Christoph Pramhofer (NEOS) – unter anderem auf kulturelle Unterschiede im Bereich von Risiko im Vergleich zu den USA an. Keine Änderungen am Kapitalmarkt würden weniger Wohlstand für Europa in den nächsten Jahren bedeuten, warnte das Kommissionsmitglied. Zur Erhaltung der Souveränität müsse Europa wettbewerbsfähig und autonom handeln können. Zustimmung kam von Albuquerque zu Krainers Befund, dass Europa zu stark von digitalen Dienstleistungen anderer Länder – konkret den USA – abhängen. Während sich Europa über Risiken sorge, hätten andere Länder Lösungen entwickelt.

Sicherheit und Stabilität seien sowohl für Privatkundinnen und -kunden als auch für Investoren wichtig, diese Ziele müssten jedoch mit der Marktdynamik in Einklang gebracht werden, erklärte Albuquerque gegenüber dem Wiener SPÖ-Bundesrat Stephan Auer-Stüger, der die Wichtigkeit von gleichen Aufsichtsstandards für die Bürgerinnen und Bürger sowie für KMU ansprach. Dem schloss sich die EU-Kommissarin an. Man plane grundlegende Änderungen und gleiche und effiziente Standards ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei der Aufsicht. (Schluss) med