Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) –  In den dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesenen Entschließungsanträgen der Oppositionsparteien fordert die FPÖ einen Import-Stopp von ukrainischen Lebens- und Futtermitteln. Die Grünen setzen sich für aussagekräftige Pestizid-Statistiken, für Anreize zur Pestizidreduktion sowie für Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft ein.

FPÖ für Import-Stopp von ukrainischen Lebens- und Futtermitteln

Aufgrund ständig steigender Produktionskosten - bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Erzeugerpreisen - sowie "massiven Kontrolllücken", spricht sich die FPÖ "zum Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten" für einen "sofortigen Importstopp" von Lebens- und Futtermitteln die nicht den österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen, insbesondere aus der Ukraine, aus. Besonders drastisch sei die Belastung für die Landwirtschaft im Bereich des Getreideanbaus. Die gegenwärtigen Preise würden den Anbau zusehends unrentabel machen und das Bestehen vieler Betriebe gefährden, warnt Antragsteller Peter Schmiedlechner. Zudem werden die uneingeschränkte Marktöffnung für Lebensmittel, insbesondere für importierte ukrainische Käfigeier sowie fehlende "lückenlose Kontrollen, in dem an die Gesundheits- und Konsumentenschutzministerin gerichteten Antrag kritisiert (702/A(E)).

Grüne fordern aussagekräftige Pestizid-Statistiken

Um die tatsächliche Gefährlichkeit eingesetzter Pflanzenschutzmittel präziser abzubilden, fordern die Grünen eine Reform der Pestizid-Statistiken. Laut Antragstellerin Olga Voglauer gibt es bereits zahlreiche Möglichkeiten, alternative Indikatoren für die Verwendung und die Gefährlichkeit von Pestiziden zu berechnen, die sowohl die behandelte Fläche als auch die spezifische Toxizität berücksichtigen. Konkret soll sich der Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene anstatt des aktuell EU-weit verwendeten Harmonisierten Risikoindikators 1 (HRI1), der wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere und verschiedene Wirkstoffe mit völlig unterschiedlichen Toxizitäten gleichbehandle, für die rasche Bestimmung eines neuen Indikators zur Gefährlichkeit von Pestiziden einsetzen. Weiters sollen aus den durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Ministers an die Grünen erstmals veröffentlichten wirkstoffgenauen Pestizid-Verkaufsstatistiken aussagekräftige Zahlen berechnet werden, um eine transparente Faktenbasis für die Bevölkerung und für Entscheidungen der Politik zu schaffen (735/A(E)).

Grüne: Maßnahmen zur Pestizidreduktion durch die GAP

Da es trotz eines 22 prozentigen Anstiegs der pestizidbehandelten Fläche in Österreich keinerlei Anreize zu deren gezielter Reduktion durch das Agrarumweltprogramm ÖPUL gebe, sprechen sich die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag für dementsprechende Maßnahmen im Rahmen der neuen GAP-Periode ab 2028 aus. Diese ÖPUL-Förderung soll Acker-, Obst-, Wein- und Hopfenflächen beinhalten. Fördervoraussetzung soll der vollständige Verzicht von sogenannten Substitutionskandidaten, von PFAS-Pestiziden – auch als Ewigkeitschemikalien bezeichnet – sowie von Totalherbiziden sein. Zudem soll eine jährliche Schulung zu Präventionsmaßnahmen für die Pflanzengesundheit und für biologische Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden im Ausmaß von mindestens 8 Stunden absolviert werden, heißt es in der Initiative (733/A(E)).

Grüne pochen auf Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft

Um die österreichische Lebensmittelversorgung widerstandsfähiger gegen die Klimakrise und globale Marktinstabilitäten zu machen bedürfe es gezielter Maßnahmen zur Erreichung des selbstgesetzten Ziels von 35 % Bio-Anteil bis 2030 in Österreich, konstatieren die Grünen. So soll es etwa zu einer Erhöhung von Forschungsgeldern, einer verbesserten Bio-Ausbildung in allen Schul- und Ausbildungsformen sowie zu finanziellen Anreizen und zu einem laufenden Einstieg in die Bio-Förderung im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL kommen. Zudem wird in dem Entschließungsantrag eine verpflichtende Bio-Zertifizierung in der Gastronomie und eine Ausweitung der biologischen Beschaffung im öffentlichen Sektor gefordert (734/A(E)). (Schluss) med