Parlamentskorrespondenz Nr. 172 vom 05.03.2026
Neu im Rechnungshofausschuss
Wien (PK) – Zur Steigerung der Einkommenstransparenz sprechen sich die Freiheitlichen für eine Reform der vom Rechnungshof alle zwei Jahre durchgeführten Einkommenserhebung der öffentlichen Wirtschaft des Bundes aus. So habe der Rechnungshof in seinem letzten Bericht dazu darauf hingewiesen, dass der derzeitige Anwendungsbereich der Einkommenserhebung nur Unternehmen und Einrichtungen des Bundes erfasse, weshalb es zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere öffentlich dominierte Rechtsträger –insbesondere auf Unternehmen der Länder, größerer Gemeinden sowie gesetzliche berufliche Vertretungen - kommen soll. Durch die Nutzung geeigneter Offizialdaten, konkret die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, soll zudem die Einkommenserhebung insgesamt "zeitgemäß, effizient und aussagekräftig" ausgestaltet werden, heißt es im Entschließungsantrag (713/A(E)). (Schluss) med