Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – In den dem Finanzausschuss vorliegenden Anträgen der Grünen wird neben der steuerlichen Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen und dem Ende von klimaschädlichen Subventionen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für "Superreiche" gefordert.

Steuerliche Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen

Geht es nach den Grünen, soll es zur Erhöhung der Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem kommen. Da bislang Überstundenleistungen von Vollzeitarbeitskräften gegenüber Mehrarbeitsleistungen bei Teilzeitbeschäftigung bevorzugt würden und dies typischerweise Männer begünstige, wird in dem Antrag eine dementsprechende steuerliche Gleichbehandlung gefordert. Dies könne zur Reduzierung des geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieds beitragen. Die im Nationalrat beschlossene Ausweitung der Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen von 10 auf 15 Überstunden bis Ende 2026 löse zudem einen zusätzlichen starken Verteilungseffekt zugunsten der oberen Einkommen und damit von Männern aus, womit die Ungleichbehandlung von Mehr- und Überstunden noch erhöht worden sei. Mittels des vorliegenden Antrags sollen laut Antragsteller Jakob Schwarz die ersten 10 Überstunden-, wie auch die ersten 10 Mehrstundenzuschläge ab Anfang 2027 bis zu einer Obergrenze von 120 € steuerfrei sein (740/A(E)).

Nachhaltige Budgetsanierung durch ein Ende der klimaschädlichen Subventionen

Die Grünen befürchten, dass die Regierungspläne zu einem "überhasteten Doppelbudgetbeschluss" für die Jahre 2027 und 2028 "zulasten des Inhalts" gehen und konjunkturdämpfende Konsolidierungsmaßnahmen auf Kosten der "breiten Masse" bringen werden. Im Gegensatz dazu brauche es eine nachhaltige, sozial gerechte sowie konjunkturfreundliche Budgetsanierung, die insbesondere durch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen sicherzustellen sei. Konkret werden eine schrittweise Heranführung des Mineralölsteuersatzes für Diesel an das Niveau von Benzin, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs sowie eine bundeseinheitliche Regelung der Stellplatzverpflichtungen im Wohnbau, mit Maximalverpflichtungen statt Mindestverpflichtungen, gefordert. Zudem soll sich der Finanzminister auf EU-Ebene für ein Ende der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs sowie für eine Inflationsanpassung und Modernisierung der Flugabgabe einsetzen, heißt es im Entschließungsantrag (744/A(E)).

Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für "Superreiche"

In einer weiteren Initiative sprechen sich die Grünen für eine "verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen, aus. Es sollen jedoch "treffsichere Erleichterungen" für die Übergabe von klein- und mittelständischen Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen vorgesehen werden. Es gehe um einen solidarischen Beitrag von "leistungslosem Einkommen", um unter anderem eine faire und sozial ausgewogene Budgetsanierung sicherzustellen und Spielräume für die "Entlastung von echten Leistungsträgern" sowie für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen zu schaffen, betonen die Grünen (748/A(E)). (Schluss) med