Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Gewinnung und das Inverkehrbringen natürlich vorkommender asbesthaltiger Materialien soll reguliert werden, fordert Grünen-Mandatar Lukas Hammer mittels Entschließungsantrag (751/A(E)). Der Abgeordnete nimmt damit eine Forderung der Taskforce "Vorsorgeabklärung Luftqualität" des Landes Burgenland auf. Diese sei eingerichtet worden, nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Laboranalysen nachgewiesen hat, dass mehrere burgenländische Steinbrüche Material mit sehr hohen Asbestanteilen enthalten und dieses für Wege, Baustellen und Freizeitanlagen eingesetzt wurde. Der Abrieb solcher stark beanspruchter Flächen könnte gefährliche krebserregende Fasern freisetzen, warnt Hammer und fordert das Schließen dieser gesetzlichen Lücke.

Grüne drängen auf unverzügliche Vorlage des Klima-Sozialplans

Die Grünen machen in einem Entschließungsantrag (754/A(E)) darauf aufmerksam, dass Österreich bei der Vorlage eines Klima-Sozialplans säumig sei. Schon Mitte 2025 hätte ein solcher laut Grünen-Chefin Leonore Gewessler der EU-Kommission übermittelt werden müssen, um Mittel aus dem Klima-Sozialfonds ab Anfang 2026 abrufen zu können. In diesem Sinn mahnt sie von der Regierung eine unverzügliche Vorlage des Plans mit sozial treffsicheren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung ein.

Gemäß der Begründung des Antrags wurde der Klima-Sozialfonds von der EU eingerichtet, um Menschen und Unternehmen, die von der Einführung des neuen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS-II) am stärksten betroffen sind, zu unterstützen. Insbesondere gehe es dabei um die Bekämpfung von Energiearmut und den Zugang zu emissionsarmer Mobilität, hebt Gewessler hervor. Dotiert ist der Fonds demnach mit 65 Mrd. € für den Zeitraum 2026 bis 2032, wobei Österreich 579 Mio. € zur Verfügung stehen. Legt Österreich einen Plan vor, hat die EU-Kommission laut Antrag fünf Monate Zeit, diesen zu prüfen.

Gleichlautende Anträge wurden dem Sozialausschuss (753/A(E) ) und dem Budgetausschuss (755/A(E) ) zugewiesen. (Schluss) gs/pst