Europäische Kommission plant 70 neue Initiativen im Jahr 2026

Wien (PK) – Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 steht unter dem Motto "Europe's Independence Moment". Im Vordergrund ist damit das Ziel eines unabhängigen Europas. Angekündigt wurden insgesamt 70 neue Initiativen. Darüber informieren Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Claudia Bauer, in einem gemeinsam vorgelegten Bericht zu den geplanten EU-Vorhaben für das Jahr 2026, die den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes betreffen (III-298 d.B. und III-913-BR/2026 d.B.).

Die Vorschau basiert auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 und dem aktuellen 18-Monatsprogramm des Rates. Im ersten Halbjahr hat Zypern den Ratsvorsitz inne. In der zweiten Jahreshälfte 2026 übernimmt Irland. Das nächste 18-Monatsprogramm des Rates für den Zeitraum von Juli 2026 bis Dezember 2027 wird voraussichtlich im Juni 2026 vorgelegt werden.

Als zentral gilt im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission die Umsetzung bestehender Strategien und Aktionspläne, insbesondere in den Bereichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Verteidigung und Sicherheit sowie Soziales, heißt es im vorliegenden Bericht. Angekündigt wurden unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie, zur "Nutzung des vollen Potentials des Binnenmarkts" bis 2028, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Umsetzung des Fahrplans für Verteidigungsbereitschaft bis 2030, der Energieunion und des Pakts für Migration und Asyl. Im Zusammenhang mit dem Erreichen der EU-Klimaziele habe die Europäische Kommission die Vorlage eines entsprechenden Rahmens angekündigt, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Schwerpunktthemen des Europäischen Rates

Als zentrale Themen bei den Tagungsterminen des Europäischen Rates für das Jahr 2026 gelten die Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Thema Migration. Darüber hinaus bilden die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Verteidigung und Sicherheit, das Thema EU-Erweiterung und Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) weitere thematische Schwerpunkte.

Montenegro strebt EU-Beitritt 2028 an

Von allen Ländern im EU-Beitrittsprozess ist Montenegro derzeit am weitesten fortgeschritten und strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2028 an. 2026 könnten bereits mit dem Einsetzen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe die Vorbereitungen für die Ausarbeitung des Beitrittsabkommens mit Montenegro beginnen, heißt es im vorgelegten Bericht.

Das von Österreich initiierte Konzept der "graduellen Integration" von EU-Beitrittskandidaten in verschiedene Politikfelder der EU, insbesondere in Bezug auf die Staaten des Westbalkans, solle auch 2026 im EU-Beitrittsprozess zur Anwendung kommen, wird im Bericht betont. Österreich setzt sich insbesondere für die rasche Einbindung der Westbalkan-Staaten in die EU "Roam like at home"-Zone ein, da die Roaming-Gebühren der Ukraine und der Republik Moldau ab 1. Jänner 2026 abgeschafft wurden.

Debatten über die Zukunft Europas sollen laut der Europäischen Kommission 2026 insbesondere mit Blick auf interne Reformen in Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen der EU geführt werden. Österreich fordert im vorgelegten Bericht, dass es im Zuge dieser Debatten nicht zu einer Verzögerung des Erweiterungsprozesses kommen dürfe. Qualifizierte Mehrheit bei technischen Schritten im Beitrittsprozess inklusive der Eröffnung von Verhandlungskapiteln werde von Österreich unterstützt, wobei entscheidende Fragen wie der Abschluss von Verhandlungskapiteln sowie der Beitritt selbst weiterhin einstimmig erfolgen müssten.

Österreich hält Volumen für neuen MFR für "deutlich zu hoch"

Im Hinblick auf die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 hält Österreich das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Volumen für "deutlich zu hoch". Österreich setzt sich laut Bericht "mit Nachdruck" für die Beibehaltung des bestehenden Beitragsrabatts ein und bekennt sich zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere unter Betonung der Bedeutung der Ländlichen Entwicklung.

Bürokratieabbau: Weitere Omnibus-Pakete geplant

Auch im Jahr 2026 ist die Europäische Kommission laut vorgelegten Bericht bestrebt, "übermäßige und ungerechtfertigte Bürokratie" abzubauen und Regelungen zu vereinfachen. Ein zentrales Element sind dabei sogenannte Omnibus-Pakete. Österreich begrüßt laut Bericht die für 2026 angekündigten Legislativakte zur administrativen Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen und unterstützt das Ziel, Berichtspflichten und Verwaltungslasten EU-weit um 25 % bzw. 35 % zu senken.

Digitales und künstliche Intelligenz

Im Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission sind mehrere Digital-Initiativen enthalten. Im Bereich künstliche Intelligenz ist ein "EU Cloud and AI Development Act" vorgesehen. Zudem wird ein "Digital Omnibus" zu KI verhandelt. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass Österreich "keinen Bedarf" an der Verschiebung der Anwendbarkeit der KI-Verordnung sehe. Es würden jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf innovationsfördernde Maßnahmen sowie Schutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger bestehen.

Hinsichtlich der von der Europäischen Kommission angestrebten Einführung eines "European Business Wallets", sieht Österreich eine Umsetzung bis Ende 2026 für alle Mitgliedsstaaten "als große Herausforderung". Österreich sehe laut Bericht im dazu vorgelegten Verordnungsvorschlag "eine Reihe positiver Elemente", halte aber mehrere Konzepte für unzureichend erläutert und habe diesbezüglich Prüfungsvorbehalt eingelegt.

Schutz der Demokratie

Österreich begrüßt laut Bericht Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU, insbesondere in Hinblick auf ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation. Dazu zählt die Umsetzung des "Europäischen Schutzschilds für die Demokratie".

Im Arbeitsprogramm 2026 legt die Europäische Kommission einen Fokus auf Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechteschutz, um die Resilienz der EU vor zunehmendem Extremismus, Desinformation, Cyberangriffen und Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen sowie das Vertrauen in demokratischen Institutionen und in die Integrität von Wahlen zu stärken.

Familie, Jugend und Integration

Familienpolitische Angelegenheiten liegen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, Maßnahmen auf EU-Ebene können sich jedoch indirekt auf die nationale Familienpolitik auswirken. In der ersten Jahreshälfte 2026 soll laut Bericht unter dem Ratsvorsitz von Zypern der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte weiter vorangetrieben werden und ein Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt werden. Die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes sind noch nicht bekannt.

Für den Bereich Jugend plant das Ratsvorsitzland Zypern für die erste Jahreshälfte 2026 die Überarbeitung des "Arbeitsplans der EU-Jugendstrategie 2025-2027" und die Behandlung der Ergebnisse des 11. Zyklus des EU-Jugenddialogs. Ein von der Europäischen Kommission im ersten Quartal 2026 neu vorgelegter "Aktionsplan gegen Cybermobbing", wird von Österreich unterstützt, wobei Österreich in diesem Zusammenhang auf eine rechtliche sowie eine pädagogische Dimension hinweist. Die pädagogische Dimension sei umfangreich zu definieren und Kinder und Jugendliche sollten bei Präventionsmaßnahmen im Sinne der Partizipation eingebunden werden, heißt es im Bericht.

Zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Integration zählen unter anderem die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets. Verstärkte Bemühungen sollen zudem unter anderem im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus gesetzt werden. (Schluss) bea